«Das Ansehen der amerikanischen Politik hat schwer gelitten»
In Washington wird das Schlimmste wohl abgewendet. Doch es bleibe die Scham für die US-Politik, so USA-Korrespondent Martin Kilian.
Demokraten und Republikaner im US-Senat haben eine Einigung erzielt, mit der die Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die Regierung neue Schulden aufnehmen könnte. Die republikanische Senatorin Kelly Ayotte sagte vor einem Treffen mit ihren Parteikollegen am Mittwoch, sie habe vorab von der Vereinbarung zwischen den Führern der beiden Parteien im Senat erfahren. Eine offizielle Erklärung sollte später folgen.
Gemäss dem Plan würden die Bundesbehörden bis 15. Januar zwischenfinanziert und die Schuldenobergrenze bis 7. Februar angehoben werden.
Die grössten Sprünge der Obergrenze
Die USA haben ihre Schuldenobergrenze zwischen 1993 und 2013 von 4,4 Billionen Dollar auf 16,7 Billionen Dollar (15,2 Billionen Franken) angehoben. Die grössten Sprünge begannen im Jahr 2010. Im Sommer 2011 eskalierte die Lage - und erst in letzter Minute wurde eine Lösung gefunden. Ein Überblick:
12. Februar 2010: Die USA erhöhen ihre Schuldenobergrenze um 1,9 Billionen auf rund 14,3 Billionen Dollar - der grösste Schritt seit 1993. Damit liegt die Limite nur noch knapp unter dem Bruttoinlandprodukt der USA - 14,6 Billionen Dollar 2010.
2. August 2011: Der neuerlichen Anhebung der Schuldenlimite geht ein Streit voraus, der den USA einen erheblichen Imageverlust einbringt - vor allem in Bezug auf ihre Kreditwürdigkeit. Schliesslich erzielen Präsident Barack Obama, Republikaner und Demokraten einen Kompromiss. Er sieht vor, dass die Schuldenlimite von 14,3 Billionen Dollar in zwei Etappen auf 16,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im Gegenzug soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Am 1. August billigt das Abgeordnetenhaus den Schuldenkompromiss. Am 2. August nimmt der Senat die Vorlage an.
5. August 2011: Die USA verlieren erstmals in der Geschichte die Bestnote als zuverlässiger Schuldner. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stuft die US-Bonität von der Bestnote «AAA» auf «AA » herunter. S&P begründet den Schritt damit, dass die vom Kongress beschlossenen Einsparungen nicht ausreichten, um eine langfristige Schuldenkonsolidierung zu erreichen.
31. Dezember 2012: Die Obergrenze der Schuldenlimite ist erreicht. Verbindlichkeiten werden aus anderen Töpfen bezahlt, um eine Lösung bis Mitte Februar zu finden.
23. Januar 2013: Das Abgeordnetenhaus setzt die Schuldengrenze vorübergehend aus, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer stimmt für die Aussetzung bis Mitte Mai.
19. Mai: Die Schuldenobergrenze wird geräuschlos auf 16,7 Billionen Dollar erhöht. Es gibt bereits Schätzungen, dass diese Summe Mitte Oktober oder Anfang November nicht mehr ausreicht.
25. September: Der Finanzminister informiert den Kongress, dass das Geld ohne Veränderung der Schuldenlimite nicht länger als bis zum 17. Oktober ausreichen wird.
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