Vorschlag ans ParlamentDarum will die SVP die Staatsanwaltschaft umkrempeln
Die Kriminalpolizei soll aus der Staatsanwaltschaft ausgegliedert werden. Davon erhofft sich die SVP mehr Effizienz und Rechtsstaatlichkeit.
Die SVP will die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf den Kopf stellen. Parteipräsident Pascal Messerli hat im Grossen Rat eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Partei am Donnerstagmittag mitteilt.
Konkret geht es um die Organisation der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist schweizweit der einzige Kanton, bei dem die Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft ist. Obwohl der Bund genau diese Organisationsform nicht empfiehlt.
Das führe in der Praxis zu verschiedenen Problemen, schreibt Messerli, der als Anwalt arbeitet, in seiner Motion. Weil die Staatsanwaltschaft Aufgaben wie zum Beispiel Ermittlungen an die Kriminalpolizei delegiere, habe die Kriminalpolizei weniger Zeit, Straftaten zu verfolgen und Verbrechen zu bekämpfen.
Zu viele Chefs und fehlende Kompetenzen
Durch die aktuelle Organisation gebe es zudem sieben Staatsanwälte, die die Kriminalpolizei führen, statt eine Person. Kriminalpolizei und die Sicherheitspolizei, also die Polizistinnen und Polizisten, die beispielsweise Patrouillen machen, verwenden je eine andere Software. Gemäss Messerli führe das zu Fehlern und Verzögerungen.
Die Sicherheitspolizei darf aufgrund der Unterteilung auch keine Einvernahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen, obwohl die Polizistinnen und Polizisten dafür geschult wären. Die Sicherheitspolizei ist also als Erstes an einem Tatort, die Befragungen machen dann aber die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei.
Das Problem der Gewaltentrennung zwischen Justiz und Strafverfolgung nennt Messerli in seiner Motion nicht. Es bestehe aber natürlich, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung. Da sehe er aber grundsätzliche Probleme: «Zum Beispiel, dass die Staatsanwaltschaft die allermeisten Delikte via Strafbefehl bestraft. Die Strafverfolgung übernimmt also anstelle der Justiz die Beurteilung. Eigentlich ist das nicht sauber so.»
Auch die Finanzkommission hat das Modell schon aufgebracht
Das ist, im Gegensatz zur Organisation der Kriminalpolizei, keine Basler Eigenheit: Im Jahr 2020 wurden rund 92 Prozent der Straftaten, die in der Schweiz bewertet wurden, via Strafbefehl abgehandelt.
Messerli gibt sich überzeugt, dass eine Umstrukturierung «auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Kritik an der Staatsanwaltschaft zum richtigen Zeitpunkt kommen würde und sicherheitspolitisch ein Mehrwert entstehen kann.»
Die Motion wurde von Angehörigen aller politischen Lager mitunterzeichnet. Ausserdem hat bereits die Finanzkommission des Grossen Rats in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2021 dieselbe Idee aufgebracht. Es könnte also sein, dass der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt tatsächlich die Umstrukturierung bevorsteht.
Als Erstes muss sich aber der Grosse Rat mit der Thematik auseinandersetzen. Er muss entscheiden, ob er die Regierung eine Vorlage zur Gesetzesänderung ausarbeiten lassen will.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
