«. . . dann müssten wir auch um den Sitz der FDP kämpfen»
SVP-Stratege Christoph Blocher spricht Klartext: Seine Partei will am 22. September der SP einen Bundesratssitz abjagen. Und er droht der FDP: Hilft sie nicht mit, soll die SVP auch gegen den Freisinn antreten.
Die SVP hat im April beschlossen, bei der nächsten Bundesrats-Vakanz anzutreten. Nun will sie plötzlich Gespräche darüber führen. Was ist los? Die SVP hat klar festgehalten, dass sie zur Konkordanz steht und demnach die drei grössten Parteien zwei Sitze im Bundesrat haben sollen und die vierte einen. Fast ein Drittel der Wähler, welche die SVP vertritt, ist heute im Bundesrat untervertreten. Wenn die Konkordanz respektiert wird, muss dies ändern.
Die Idee ist bereits durchgefallen. Wenn die anderen Parteien solche Gespräche nicht führen wollen, wäre das ein klares Zeichen, dass die Konkordanz nicht mehr gilt. Dann müssen wir in der Fraktion entscheiden, wie wir vorgehen. Wir sollten dann gegen jene Partei antreten, deren Konkordanzanspruch weniger ausgewiesen ist.
