Seit heute ist klar, dass die CVP Schweiz hinter dem revidierten Raumplanungsgesetz steht. Allerdings vertreten der Parteipräsident und die CVP-Bundesrätin im Abstimmungskampf nicht dieselbe Meinung.

Der Entscheid für die parteiintern umstrittene Revision des Raumplanungsgesetzes fiel in Olten SO mit 170 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Gegen die Revision sprachen sich vor allem Delegierte aus den Kantonen Wallis, Genf und Tessin aus.

Rund ein Dutzend Delegierte meldeten sich in der engagierten Diskussion zu Wort. Die Mehrheit der Redner machten sich für das Gesetz stark. Ein Antrag auf Stimmfreigabe vom jurassischen Regierungsrat Charles Juillard wurde mit 155 zu 89 Stimmen abgelehnt.

Entscheid gegen die Parteileitung

Der Parteivorstand hatte zuvor die Nein-Parole beantragt. Dieser Entscheid war mit 16 zu 16 Stimmen mit Stichentscheid von Parteipräsident Christophe Darbellay zustande gekommen. Der Unterwalliser lehnt das Gesetz ab.

Trotz der deutlichen Zustimmung der Delegierten zum revidierten Raumplanungsgesetz will er die Vorlage in seinem Kanton bekämpfen. «Ich bleibe mir selber treu», sagte Darbellay der Nachrichtenagentur sda. Mit Bundesrätin und Parteikollegin Doris Leuthard sei abgesprochen, dass sie in dieser Frage nicht gegeneinander antreten werden.

Leuthard warb bei den Delegierten eindringlich für die Vorlage. Im Wallis gebe es die grössten Baulandreserven, und auch in den Kantonen Waadt und Freiburg seien die Reserven gross. Wo zu grosse Bauzonen bestünden, müssten diese schrittweise verkleinert werden. Man müsse haushälterischer damit umgehen und auch an die nächsten Generationen denken, sagte sie.

Kritik aus dem Wallis

Als Gegner der Vorlage sagte der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina, das Gesetz habe mehrere System- und Denkfehler. Eine zu grosse Bauzone bedeute nicht zwingend Zersiedelung. Ein Walliser Delegierter betonte, sein Kanton sei auch ein Teil der Schweiz. Das Gesetz müsse abgelehnt werden. Das forderte auch ein Vertreter der CVP des Kantons Genf.

Vor allem Delegierte und Bundesparlamentarier aus der Deutschschweiz machten sich hingegen für eine Ja-Parole stark. «Wir stehen in einer grossen Verantwortung - für uns und unsere Enkelkinder», sagte Nationalrat und Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (SG).

Nein zur «Abzocker«-Initiative

Die Delegierten fassten mit 207 zu 30 Stimmen die Nein-Parole zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Einzig ein Delegierter aus dem Kanton Waadt warb für die Initiative. Alle anderer Votanten in der Diskussion sprachen sich gegen das Begehren aus.

Ohne grosse Diskussion fassten die Delegierten zudem die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik - und zwar mit 243 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme. Die Familie sei der Kern der Gesellschaft, hiess es. Kinder dürften kein Armutsrisiko sein.

Darbellay will Lösung im Steuerstreit

Thema an der Delegiertenversammlung in Olten SO war auch der Steuerstreit. In seiner Eröffnungsrede forderte Präsident Darbellay den Schweizer Finanzplatz auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Er machte sich für die Abgeltungssteuer stark. Das Bankgeheimnis - insbesondere auch im Inland - stehe jedoch nicht zur Disposition.

Im Steuerstreit müsse eine Lösung gefunden werden. Für Darbellay ist die Sozialdemokratie schuld daran, dass der Steuervertrag mit Deutschland scheiterte. Die Genossen in Deutschland und der Schweiz hätten sich zum Nachteil der Schweiz vereinigt: Die Schweizer Sozialdemokraten hätten sich zu «Hilfskavalleristen» verwandelt.

SDA/mw