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Wegen «Nötigung»Corona-Skeptiker zeigen Bundesräte an

Mit einem Musterbrief rufen Corona-Rebellen dazu auf, Strafanzeige gegen Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Strafanzeigen sind bereits eingegangen.

Im Visier der Virus-Leugner: Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga.
Im Visier der Virus-Leugner: Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga.
Foto: Marcel Bieri (Keystone/18. Oktober 2020)

Die Corona-Skeptiker haben es auf die Schweizer Landesregierung abgesehen: In Telegramm-Gruppen mobilisieren sie dazu, Strafanzeigen gegen Alain Berset einzureichen, wie 20min.ch berichtet. Dafür stellen sie eine eigens kreierte Briefvorlage zur Verfügung. Konkret beschuldigen die Corona-Rebellen Berset der «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung». Des Letzteren ist gemäss Strafgesetzbuch schuldig, «wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt».

Ein Dorn im Auge ist den Anzeigeerstattern besonders die Maskenpflicht. So wird im Musterbrief etwa behauptet, dass Schutzmasken krank machen würden. Und weiter wird dem Bundesrat vorgeworfen, er «traumatisiere» die Bevölkerung «durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda». (Lesen Sie auch unseren Artikel: «Eines Tages wird es wieder verschwinden»).

«Anzeigen befinden sich in Bearbeitung»

Adressiert ist die Musteranzeige an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dort sind «in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Anordnung der Corona-Maskenpflicht fünf Strafanzeigen gegen Bundesrat Alain Berset und/oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingegangen», erklärt Sprecher Erich Wenzinger. «Die Anzeigen befinden sich in Bearbeitung.» Angaben zum weiteren Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft will Wenzinger nicht machen.

Für den Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch ist klar: «Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null. Die Staatsanwaltschaft wird diese mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigen.» Es werde also gar nicht erst zu einer Strafuntersuchung kommen. Der Grund: «Es ist klar, dass keine strafbare Handlung verübt wurde», führt Jositsch gegenüber 20min.ch weiter aus.

232 Kommentare
    Jonas Siegenthaler

    Zugegeben-ich war bis vor ein paar Wochen doch sehr dem Lager der Skeptiker anheim. Nachdem ich aber in einem längerem Gespräch mit einer Krankenschwester erfahren habe, wie die Situation ausschaut wenn man direkt mit Covid Fällen konfrontiert wird, hat bei mir ein Denkumschwung stattgefunden. Ich weiss zwar bis heute nicht, was oder wem man glauben soll-das geht sicher vielen so. Ich möchte einfach all jenen danken, die sich für das Wohl der Allgemeinheit und des Landes einsetzen. Dies vom med. Personal, Sanität, Seelsorger, Behörden oder wer auch immer. Ich bin oft nicht mit Berset & Sommaruga nicht einverstanden, aber Klage einzureichen hilft sicherlich nicht. Ich gehe davon aus, dass beide nach bestem Wissen und Gewissen handeln oder dies zumindest versuchen.