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Abstimmung vom 27. September Corona-Krise zeigt laut KMU Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit

Das Komitee informiert: Hans-Ulrich Bigler spricht an der Seite der FDP-Nationalrätinnen Jacqueline de Quattro (VD/l.) und Daniela Schneeberger (BL) in Bern.
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Keine Zeit für Experimente

Auch Initianten argumentieren mit Corona

SDA

185 Kommentare
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    Hartmann K.

    In der Initiative steht, dass die Regierung die Personenfreizügigkeit neu verhandeln muss. Dazu haben sie ein Jahr Zeit. Sollte bis dann keine Einigung erzielt worden sein, wird die Personenfreizügigkeit gekündigt.

    Was die Regierung oder die Arbeitgeberverbände behaupten, nämlich dass die Bilateralen I vernichtet werden, stimmt so nicht. Auch der emotionale Text von Bigler „ ...wäre ein Hohn gegenüber all den Unternehmen, welche sich gerade tapfer aus der Krise herauskämpfen» drückt lediglich auf die Tränendrüsen, geht das Problem aber von der falschen Seite her an.

    Die Guillotine-Klausel hat die damalige - gegenüber der EU sehr untertänige - Schweizer Regierung akzeptiert und das Parlament hat Ja gesagt.

    Wo also sitzen die Schuldigen?

    Meiner Meinung nach wurde das Volk über den Tisch gezogen und mit Unwahrheiten gefügig gemacht. sogar Bundesrätin Karin Keller Sutter hat anlässlich der „Arena“ eingestanden, dass dieser Vertrag schlecht ist für die Schweiz. Und nun soll daran festgehalten werden? 8,6 Millionen Einwohner hat die Schweiz unterdessen. 1950 war es noch die Hälfte. Soll das so weitergehen, nur weil die Regierung nicht mehr verhandeln mag?

    Unsere Politiker haben uns das eingebrockt und werden das wieder richtigstellen. Mit Rückgrat!

    Das ist der Auftrag an die Politik.

    Zur Begrenzungsinitiative deshalb mein JA.