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Krisenbewältigung in den USACorona-Gelder erreichen die Falschen

Kirchen, Universitäten, bekannte Künstler und sogar der Trump-Clan profitieren von den Notkrediten. Ob die Wirtschaftshilfe tatsächlich Arbeitsplätze rettet, ist unsicher.

Mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden mit Hilfsgeldern der Regierung gestützt.
Mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden mit Hilfsgeldern der Regierung gestützt.
Foto: Carlos Barria (Reuters)

Das Institut zur Förderung des «Laisser-faire-Kapitalismus» der Schriftstellerin Ayn Rand machte die hohle Hand. Auch das Modelabel Yeezy von Rapper Kanye West, der Promi-Künstler Jeff Koons, dessen Skulpturen Rekordpreise erzielen, die Scientology-Sekte sowie zahlreiche von Milliardären finanzierte Firmen zögerten nicht, zuzulangen. Zwar war das Corona-Hilfspaket der Regierung dazu gedacht, Arbeitsstellen in kleinen und mittelgrossen Unternehmen zu sichern. Doch zeigt eine Analyse der zugesicherten Finanzhilfen von 521 Milliarden Dollar, dass das Programm wenig zur Erhaltung der Stellen beigetragen haben dürfte. Dafür wurde es von Unternehmen, Organisationen, Kirchen und Universitäten angezapft, deren Bedarf zweifelhaft erscheint.

Die Absicht im Frühjahr war, den von der Pandemie am meisten bedrohten Firmen einen Rettungsanker zuzuwerfen. Einzige Voraussetzung: Die Gelder sollten zu mindestens 80 Prozent in Arbeitsstellen fliessen und sofort gebucht werden. In diesem Fall werden die Kredite in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt. «Quick and dirty» – so war der Plan der Regierung Trump. Aber er war auch verschwiegen, weigerte sich Finanzminister Steven Mnuchin doch, eine Aufsicht durch den Kongress zuzulassen. Versprochen wurden regelmässige Berichte.

Der zweite Bericht vom Juli bestätigt das Resultat des ersten Berichts vom Mai. Die Hilfsgelder flossen an Tausende von Firmen, deren Bedarf fraglich erscheint. Schierer Opportunismus und die laschen Bedingungen
erleichterten den Zugriff,
wie das Beispiel des Instituts des «Laisser-faire-Kapitalismus» zeigt, das die libertären Theorien von Ayn Rand predigt. In diesem Fall aber war der Staat nicht der Feind: Das Institut sicherte sich einen Kredit von bis zu einer Million Dollar, und das «ohne Entschuldigung», wie die Direktion mitteilte. Denn «die Regierung hat keinen eigenen Reichtum, sie kann aber den Reichtum anderer umverteilen». Zu fragen ist, wie sich das mit der angebeteten Ayn Rand verträgt. Für sie war nämlich klar, «dass die Hilfe einer Regierung für das Geschäft genauso katastrophal ist wie die (politische) Verfolgung durch eine Regierung». Den nationalen Wohlstand könne eine Regierung nur verbessern, «wenn ihre Hände gebunden sind».

Profiteure ohne Scham

Auch der Trump-Clan profitiert. Mehrere Unternehmen mit Verbindungen zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wurden gestützt, ebenso die Reederei im Familienbesitz von Verkehrsministerin Elaine Chao und ein Dienstleistungsunternehmen im Mitbesitz von Erziehungsministerin Betsy DeVos. Beschenkt wurden auch ein Unternehmen des Ehemanns von Oppositionsführerin Nancy Pelosi sowie Firmen mit Verbindungen zu Trump-Anwalt Marc Kasowitz.

Immobilienmogul Joe Farrell erhielt zwei Millionen Dollar für die Absicherung seiner 41 Angestellten, während er die Corona-Krise dazu nutze, sein 40-Millionen-Dollar-Anwesen an eine wohlhabende Familie aus Manhattan zu vermieten. Einer Analyse von CB Insights zufolge griffen im Silicon Valley auch milliardenschwere Investoren zu, die sich gerne als Vertreter des Laisser-faire-Kapitalismus darstellen. Über 9600 Unternehmen, die durch Risikokapital, Private Equity und andere Investoren abgesichert sind, erhielten einen auf zehn Millionen Dollar begrenzten Zuschuss. Dazu passt, dass auch die wohlhabende Prestige-Universität Harvard einen Kredit erhielt, den sich freilich unter öffentlichem Druck zurückgeben musste.

Pastoren beantragen Unterstützung

Mindestens 7,3 Milliarden Dollar flossen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters an evangelikale Führer und Megakirchen, die Trump nahestehen oder in Skandale verwickelt sind. Zu den Top-Empfängern gehört Pastor Robert Jeffress, der Trump letztes Jahr als «christlichen Krieger» bezeichnete. Eine andere ist die Megakirche City of Destiny, die bis vor kurzem von Paula White-Cain betrieben wurde, einer spirituellen Beraterin im Weissen Haus. Bis zu zehn Millionen gingen an die Willow Creek Community Church, die vor zwei Jahren für mehr als drei Millionen eine Klage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern beigelegt hatte.

Gleich grosszügig wird auch die katholische Diözese San Bernardino bedient, die jahrzehntelange sexuellen Missbräuche toleriert hatte. Eine Umfrage ergab, dass zudem 40 Prozent der protestantischen Pastoren staatliche Unterstützung beantragt hatten. Kleinere Kirchen mit weniger als 200 Mitgliedern beantragten allerdings viel seltener als grössere Kirchen Darlehen.

Kein klarer Erfolg

Dieses Muster gilt auch für andere Bereiche. Am schnellsten und am meisten erhielten grosse Unternehmen ihr Geld, die über gute Bankbeziehungen verfügten. Kleinere und Einzelfirmen dagegen mühten sich lange ab, um durch den bürokratischen Dschungel zu finden. Nach offiziellen Angaben sicherte das Programm 51 Millionen Jobs ab, doch wie entscheidend die Hilfe war, ist noch offen. Viele Firmen seien durch die Pandemie nur geringfügig betroffen gewesen, sagt Eric Zwick, Ökonom an der Universität Chicago. «Wir fanden keinen Beweis, dass das Programm die Beschäftigungslage entscheidend beeinflusst hätte.»

Klar wird der Erfolg erst, wenn das Programm Ende Juli ausläuft, die Öffnungspläne vieler Bundesstaaten rückgängig gemacht werden müssen und der Kongress keine weitere Hilfe bewilligt. Ökonomen erwarten mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erneuten Rückschlag, nachdem die Arbeitslosenquote im Juni von 14,7 überraschend auf 11,1 Prozent gesunken war.