Solide FinanzenCorona erschüttert die Basler Staatskasse noch nicht
Die Rechnung 2020 schliesst mit einem satten Überschuss ab – ein Polster für die kommenden Jahre, die mit grossen Unsicherheiten behaftet sind.
Der Kanton Basel-Stadt schliesst das Pandemiejahr 2020 mit einem Überschuss von 933 Millionen Franken ab. Davon sind allerdings 630 Millionen einer Neubewertung des grossen Immobilienschatzes des Kantons zu verdanken. Corona belastet die Rechnung erst mit 146 Millionen. Regierungsrätin Tanja Soland hat die Zahlen des vergangenen Jahres am Donnerstagvormittag den Medien präsentiert.
«Die Jahresrechnung ist erfreulich in dieser schwierigen Zeit», sagte Soland bei der Präsentation der Zahlen. Ohne Berücksichtigung der Neubewertung des Finanzvermögens beläuft sich der Überschuss auf 302 Millionen Franken. Zu verdanken ist dies in erster Linie höheren Steuereinnahmen. Auch die höhere Auszahlung der Nationalbank hat das Ergebnis verbessert.
210 Millionen mehr Steuern
In der jetzt abgeschlossenen Rechnung 2020 schlagen die Steuereinnahmen mit satten 210 Millionen Franken mehr zu Buche als im Budget vorgesehen. Dabei sind die Erträge aus den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern um 91 Millionen besser als budgetiert ausgefallen, die Steuererträge von natürlichen Personen um 68 Millionen und diejenigen von Unternehmen um 52 Millionen. Dazu kommen Mehrerträge aus dem Kantonsanteil der direkten Bundessteuer (80 Millionen) und aus der Ausschüttung der Nationalbank (45 Millionen).
Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite ist trügerisch, denn die durch Corona bedingten Steuerausfälle werden erst die Rechnung 2021 belasten. Auf der Ausgabenseite hat Corona jedoch bereits im vergangenen Jahr Spuren hinterlassen. 146 Millionen hat der Kanton Basel-Stadt ausgegeben, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Allein die Hälfte davon floss an die Spitäler und Pflegeheime. Etwa ein Viertel kam den Unternehmen und ihren Angestellten zugute – zusätzlich zu den Unterstützungszahlungen des Bundes.
Nettoschulden weg
Fast vollständig abgebaut hat der Kanton Basel-Stadt die Nettoschulden. Diese belaufen sich Ende 2020 noch auf 120 Millionen Franken. 932 Millionen Schulden vermochte Basel-Stadt 2020 zurückzuzahlen. Die Investitionen finanzierte der Kanton Basel-Stadt vollständig aus eigenen Mitteln. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 428 Prozent, der höchste Prozentsatz seit 2006. Die grössten Investitionen im vergangenen Jahr fielen auf die Abwasserreinigungsanlage, auf die Bühnentechnik im Theater Basel und auf die Gleisanlagen für den Trambetrieb.
«Die Entwicklung ist im Moment sehr ungewiss.»
Bei der Beurteilung der Aussichten für die kommenden Jahre gab sich Finanzvorsteherin Soland vorsichtig. Zwar sind weiterhin schwarze Zahlen in Aussicht gestellt, doch ist darin die Entwicklung der Corona-Krise nur ungenügend berücksichtigt. «Die Entwicklung ist im Moment sehr ungewiss», sagte Soland. Nicht absehbar ist vor allem, wie negativ sich die Schwierigkeiten der Unternehmen auf die Steuererträge auswirken. Auf der Ausgabenseite rechnet Soland für 2021 mit 151 Millionen Ausgaben für die Corona-Massnahmen. Unter dem Strich werde der finanzielle Spielraum für den Kanton bedeutend kleiner. «Wir müssen das Jahr für Jahr neu einschätzen», meinte die Regierungsrätin.
Von den Spitälern bis zur Uni
Soland beschränkte sich bei ihren Ausführungen am Donnerstag im Rathaus auf die wichtigsten Eckwerte der Rechnung 2020. Die zusätzlich abgegebene schriftliche Dokumentation enthält darüber hinaus eine Reihe von interessanten Details, die hier ausgeführt werden können.
77 Millionen Franken hat der Kanton Basel-Stadt für 2020 zurückgestellt, um die Corona-Mehrkosten der Spitäler, der Pflegeheime und der Spitex begleichen zu können. 10 Millionen Franken stellte Basel-Stadt für seinen Anteil am Debakel beim Bau des Biozentrums der Universität Basel zurück.
16 Millionen Franken weniger teuer als geplant war für Basel-Stadt die Sozialhilfe. 16 Millionen musst der Kanton auch für die Prämienverbilligungen der Krankenkassen aufwenden. 8 Millionen Franken sparte der Kanton, weil während der ersten Corona-Welle die üblichen Spitalbehandlungen ausfielen. 8 Millionen billiger waren die Pflegeheime, weil es dort wegen der Corona-Krise weniger Bewohnerinnen und Bewohner hat. Und um 5 Millionen gingen wegen Corona die Subventionen an das U-Abo zurück.
Beim Hin und Her um den Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesbeiträge für die Universität mussten die beiden Basel zur Kenntnis nehmen, dass sie die nachschüssig ausgerichteten Beiträge künftig vorfinanzieren müssen. Das schlägt für Basel-Stadt einmal mit 30 Millionen Franken zu Buche.
Was die Turbulenzen bei der Messe Schweiz betrifft, sind die Folgen noch unabsehbar. 2020 wurde immerhin bereits eine Wertberichtigung beim Verwaltungsvermögen in Höhe von 20 Millionen Franken vorgenommen, beim Aktienkurs eine von 2,7 Millionen Franken. Eine Fortsetzung dürfte folgen.
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