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Weiteres BVB-Mitglied im Fokus der Strafverfolgungsbehörde

Eine neue Strafanzeige gegen ein Kadermitglied der ehemaligen BVB-Führungsriege verzögert die Strafuntersuchung.

Bereits im Januar 2014 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie ein Verfahren gegen «ehemalige Verantwortliche der BVB» wegen Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung eröffnet hatte.
Bereits im Januar 2014 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie ein Verfahren gegen «ehemalige Verantwortliche der BVB» wegen Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung eröffnet hatte.
Keystone

Wenn es nach dem Fahrplan der Staatsanwaltschaft ginge, stünden die Verantwortlichen der BVB-Skandalführungsriege um den früheren Direktor Jürg Baumgartner und den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath schon längst vor dem Strafrichter. Mit dem Abschluss des Vorverfahrens und der einhergehenden Anklageerhebung rechnete die Staats­anwaltschaft zunächst «Ende 2017».

Fast zwei Jahre später, vor den letzten Sommerferien, terminierte Mediensprecher Peter Gill den Abschluss mit folgenden Worten auf diesen Herbst: «Eine Strafuntersuchung, beziehungsweise das Vorverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen damalige Kaderleute, wird nach äusserst aufwendigen Sachverhaltsabklärungen und Auswertungen spätestens Ende Oktober 2019 abgeschlossen.»

Inzwischen ist es November geworden, und die Staatsan­waltschaft muss erneut eine ­Verzögerung mitteilen. Gewisser­massen auf der Zielgeraden, Mitte Oktober, hat die Verteidigung eines Beschuldigten Strafanzeige gegen ein weiteres ehemaliges BVB-Geschäftsleitungsmitglied eingereicht. Darüber hinaus ­verlangte dieser Verteidiger, das neue Strafverfahren müsse gemeinsam mit dem seit Anfang 2014 laufenden Verfahren behandelt werden. Das Schreiben sei im Rahmen der eingeräumten Frist eingegangen, die zur Ergänzung von Beweisanträgen gewährt wird. Dies im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss des Vorverfahrens, wie Gill mitteilt. «Die Zusammenlegung der Strafverfahren haben wir aber abgelehnt», so Gill.

Es könnte ein Indiz dafür sein, das die Staatsanwaltschaft entweder keinen Zusammenhang zwischen der neuen Strafanzeige zum laufenden Verfahren ­erkennt oder diesen jüngsten ­Antrag als Störmanöver der Verteidigung auffasst.

Aufschiebende Wirkung

Gegen den staatsanwaltschaftlichen Entscheid, die Verfahren nicht zusammenzulegen, wurde Beschwerde eingereicht. Wie Gill mitteilt, hat inzwischen «das Basler Appellationsgericht der Beschwerde der Verteidigung gegen diese Verfügung vorläufig aufschiebende Wirkung erteilt und die Staatsanwaltschaft ­angewiesen, mit der Anklageerhebung gegen den Beschwerde­führer bis zum definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung zuzuwarten».

Unter der von Regierungsrat Hanspeter Wessels damals eingesetzten Führungsriege wurden die BVB zum Selbstbedienungsladen umgestaltet. 25,3 Millionen Franken wurden alleine im Jahr 2013 an externe Unternehmen gezahlt, unter Missachtung der gesetzlichen Submissionspflicht. Die BVB vergaben Auf­träge unter der Hand, ohne ­diese ­öffentlich auszuschreiben. Geheimnisumwittert sind die Umstände um ein Trambeschaffungsgeschäft geblieben, bei welchem die BVB «unverhofft» zu einem 61. Tram gekommen ­waren. Die Enthüllungen der ­Finanzkontrolle liessen umgehend die Staatsanwaltschaft aktiv werden: Sie eröffnete ein Strafverfahren wegen Verdachts der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, wie sie im ­Januar 2014 bekannt gab, und ­fokussierte sich auf «ehemalige Verantwortliche der BVB». «Eine allfällige Verjährung der im Raum stehenden Vorwürfe würde frühestens 2026 eintreten», schreibt Gill auf Anfrage.

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