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Streit um den Gewalt-Hotspot Dreirosen

In der Dreirosenanlage begehen Kriminelle mehrmals pro Monat Straftaten. Die Politik ist sich einig, dass dagegen etwas unternommen werden muss.

Die Jugendarbeit Basel forderte vor kurzem die Regierung auf, etwas gegen die zunehmenden Straftaten in der Dreirosenanlage zu unternehmen. Symbolbild: Franziska Scheidegger
Die Jugendarbeit Basel forderte vor kurzem die Regierung auf, etwas gegen die zunehmenden Straftaten in der Dreirosenanlage zu unternehmen. Symbolbild: Franziska Scheidegger

Attacken mit Messern, eine ­Massenschlägerei – vermutlich wegen Drogen –, Angriffe auf Polizisten oder Territorialkämpfe ­rivalisierender Banden. Die Dreirosenanlage geriet in den letzten Monaten und Jahren immer ­wieder in die Schlagzeilen (siehe Liste unten). Trauriger Höhepunkt war eine vorsätzliche Tötung im Dezember 2017. Ein Brasilianer erstach einen 60-jährigen Obdachlosen.

Die Jugendarbeit Basel forderte vor kurzem die Regierung auf, etwas gegen diese Missstände zu unternehmen. In einem offenen Brief schrieb die Organisation, dass in der Dreirosenanlage kein «rechtsfreier Raum geduldet werden darf». Sie berichtet von Mitarbeitern, die angegriffen und bedroht werden, von Mädchen und jungen Frauen, die belästigt werden, und Erwachsenen, die Angst vor dem Weg durch die Anlage haben.

Die Regierung hat nun eine Anfrage von Felix Wehrli beantwortet. Der SVP-Grossrat wollte unter anderem wissen, welche Straftaten von welchen Leuten in den letzten fünf Jahren begangen worden sind (siehe Box). Oder was die Regierung unternehme, um die Situation in der Dreirosenanlage zu verbessern.

Der Polizei fehlen Ressourcen

Die Regierung zeigt sich in der Beantwortung «besorgt». Sie prüfe «zusätzliche Massnahmen, um die Situation nachhaltig zu verbessern». Ob das eher repressive Massnahmen, vermittlerische Tätigkeiten oder mehr ­Sozialarbeiter sind, welche die Regierung prüft, bleibt in der Beantwortung offen.

Klar ist, dass die Regierung keinen Zusammenhang zwischen den zunehmenden Straftaten und einer fehlgeleiteten Integration von Ausländern sieht. «Es wäre nicht statthaft, von ­negativen Einzelfällen auf das Verhalten von ganzen Bevölkerungsgruppen zu schliessen.»

«Die Polizei müsste in der Anlage präsenter sein und nicht nur, wenn ein Delikt passiert ist.»

Felix Wehrli, Grossrat SVP

Die Regierung verwirft die Idee von Wehrli, den mobilen Polizeiposten für längere Zeit auf der Dreirosenanlage zu parkieren und mehr Polizisten einzusetzen. Dieses «Infomobil» war im Juni 2019 während acht Tagen auf der Anlage positioniert. Das habe «tatsächlich eine deutlich wahrnehmbare temporäre Beruhigung» zur Folge gehabt. Trotz der erfolgreichen Wirkung könne die Polizei aus «Ressourcengründen» nicht ständig Personal in der Dreirosenanlage positionieren. Andere Einsatz­bereiche müssten dann vernachlässigt werden.

Felix Wehrli ist mit der Antwort nicht einverstanden. «Bei der Prävention will die Regierung ein besonderes Augenmerk auf die Gewaltkriminalität richten. Daher müsste die Polizei in der Anlage präsenter sein und nicht nur, wenn ein Delikt passiert ist», sagt Wehrli. Die Quartierbevölkerung müsse diesen Platz wieder mit einem guten Gefühl ­betreten können.

Dazu müssten die verschiedenen Szenen, die sich in der Dreirosenanlage einfänden und sich auch bekämpften, an anderen Orten einen Platz finden. «Zwar versuchen die Polizei, die Jugendarbeit und das Stadtteilsekretariat schon länger, an einem runden Tisch die Probleme zu lösen. Das funktioniert offenbar aber nicht.»

«Wichtiger als zusätzliche Polizisten wären Sozialarbeiter oder ein Rangerdienst.»

Therese Wernli, Stadtteilsekretariat Kleinbasel

An dem runden Tisch sitzt auch Therese Wernli vom Stadtteilsekretariat Kleinbasel. Sie sieht im Gegensatz zu Wehrli mehr Polizei nicht als das richtige Mittel, um die Probleme zu ­lösen. «Es ist ja nicht so, dass die Polizei nichts unternimmt. Wichtiger aber wären Sozialarbeiter oder ein Rangerdienst, der ­zwischen den verschiedenen Nutzergruppen vermittelt und die Szene so beruhigt.» Das habe vor Jahren auf der Claramatte auch funktioniert.

Auch SP-Grossrätin Sarah Wyss fordert nicht mehr Polizei, sondern mehr personelle Ressourcen bei der Quartier- und Jugendarbeit. «Vor allem aber muss klar sein, welches Departement für die Dreirosenanlage verantwortlich ist. Die Verantwortung darf nicht länger hin und her geschoben werden.» Wyss werde einen Vorstoss lancieren.

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