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Skepsis in Reinach wegen geplanter 5G-Antenne

Der Handlungsspielraum des Gemeinderats ist begrenzt. Der Reinacher Gemeinderatspräsident Melchior Buchs will das Gespräch mit der Swisscom dennoch suchen.

«Eine Ablehnung des Baugesuchs würde vor Gericht wahrscheinlich nicht standhalten», sagt Melchior Buchs.
«Eine Ablehnung des Baugesuchs würde vor Gericht wahrscheinlich nicht standhalten», sagt Melchior Buchs.
Lucian Hunziker

Es ist ein Thema, das zurzeit viele Leute in der Schweiz umtreibt: die 5G-Antennen, die im ganzen Land errichtet werden. Die neue Mobilfunktechnologie verspricht ein schnelleres Netz, löst aber bei vielen Menschen Ängste wegen der Strahlenbelastung aus. So auch in Reinach: Die Swisscom plant, ihre bestehende Antenne an der Graham-Bell-Strasse 4 auf 5G umzurüsten. Gegen dieses Vorhaben reichten im August mehrere Anwohner eine Sammeleinsprache ein, die momentan vom zuständigen Lufthygieneamt beider Basel geprüft wird.

Parallel dazu hat ein überparteiliches Komitee eine Petition lanciert. Die Petitionäre fordern den Gemeinderat dazu auf, Baugesuche für 5G-Antennen so lange zu sistieren, bis die Auswirkungen der Strahlung auf die menschliche Gesundheit geklärt seien. Die Unterschriftensammlung läuft noch.

Wenig Handlungsspielraum

Am Montagabend befasste sich nun auch der Reinacher Einwohnerrat mit der Thematik. Zur Debatte stand eine Interpellation von Katrin Joos (Grüne). Darin wollte sie vom Gemeinderat wissen, ob dieser bereit sei, das Baugesuch der Swisscom gegebenenfalls abzulehnen.

In seinen schriftlichen Antworten hielt der Gemeinderat fest, dass er diesbezüglich wenig Handlungsspielraum habe. Bund und Kantone geben den rechtlichen Rahmen vor. Wenn ein Baugesuch diesen Kriterien entspricht, muss es auch bewilligt werden. «Vor einem Gericht würde eine Ablehnung des Gesuchs wahrscheinlich nicht standhalten», sagte Gemeindepräsident Melchior Buchs. Joos konnte mit diesem Argument wenig anfangen: «Der Gemeinderat kann sich doch nicht einfach hinter den kantonalen Behörden verstecken. Die Gemeinde hat die Pflicht, sich in dieser Frage zu positionieren».

Schützenhilfe erhielt die Grüne von ihren bürgerlichen Ratskollegen. «Klar sind wir für den Fortschritt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unserer Mitbürger und der Umwelt», sagte etwa Zvekan Csaba von der SVP. Und Myrian Kobler (CVP) doppelte nach: «Es ist bedenklich, dass das Risiko von 5G von der Industrie so verharmlost wird.»

Gemeindepräsident Buchs konnte die Skeptiker im Saal dahingehend beruhigen, als dass in dieser Sache noch nichts entschieden sei. «Der Gemeinderat wird das Gespräch mit der Swisscom suchen. Noch haben wir das Baugesuch nicht bewilligt.»

Wolken am Finanzhimmel

Zu reden gab auch der Jahres- und Entwicklungsplan (JEP) für die Jahre 2020–2024. Das Papier enthält sowohl die Finanzplanung für das nächste Jahr als auch einen Ausblick auf die vier Folgejahre. Der JEP skizziert also die mittelfristige Zukunft der Gemeinde. Und die sieht nicht gerade rosig aus, zumindest, was die Finanzen angeht.

Reinach rechnet in den kommenden Jahren mit jährlichen Defiziten von zwischen zwei und drei Millionen Franken. Grund sind die steigenden Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich. Ein Teil dieser Kosten ist gebunden, die Gemeinde hat also keinen Einfluss darauf. Besonders problematisch ist das strukturelle Defizit, das Reinach jedes Jahr einfährt. Gemeindepräsident Melchior Buchs fand bei der Präsentation des Berichts denn auch deutliche Worte: «Die Kosten im Bildungs- und im Sozialbereich werden weiter steigen». Momentan sei die Schuldenlast noch tragbar, doch: «Wenn die Zinsen wieder ansteigen, kann die hohe Verschuldung zu einem Problem werden», so Buchs. Die Gemeinde müsse künftig jeden Rappen zweimal umdrehen, bevor sie eine grössere Investition tätige. Diese Einsicht war auch unter den Einwohnerräten unbestritten. Das Parlament wird den JEP in seiner Dezembersitzung definitiv verabschieden.

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