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Pro und Contra: Die beiden Lager geben sich unversöhnlich

Die Stimmberechtigten entscheiden bei der Steuervorlage 17 über das künftige Baselbieter Steuersystem.

Die einen werben «für ä starks Baselbiet», die anderen bekämpfen das drohende «Finanzloch».
Die einen werben «für ä starks Baselbiet», die anderen bekämpfen das drohende «Finanzloch».

Die einen werben «für ä starks Baselbiet», die anderen bekämpfen «ein Trauerspiel»: Am 24. November stimmt der Kanton Baselland über die Steuervorlage 17 ab, die kantonale Umsetzung der auf Bundesebene im vergangenen Mai angenommenen Steuerreform Staf. Zentrales Element ist die vorgeschlagene Senkung des Gewinnsteuersatzes von maximal 20,7 auf 13,45 Prozent bis 2025. Soziale Begleitmassnahmen sollen dabei für einen Ausgleich sorgen. Baselland befindet sich damit in guter Gesellschaft: Basel-Stadt senkt die Gewinnsteuern auf 13,04 Prozent.

Mit der Steuervorlage 17 soll in erster Linie verhindert werden, dass die Statusgesellschaften – Organisationen internationaler Handelstätigkeiten – wegziehen, verlieren sie doch mit der Staf ihre bisherigen Steuerprivilegien. Die Finanzkommission des Landrats schlägt als Ausgleichsmassnahme vor, parallel zu den Massnahmen bei der Unternehmenssteuer auch den natürlichen Personen entgegenzukommen: Eingeführt werden sollen ein höherer Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten sowie mehr Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien.

Ansteigende Steuerausfälle

Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen, erhöht der Bund den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Per Saldo rechnen Regierung und Parlamentsmehrheit bei einem Ja zur Steuervorlage 17 mit ansteigenden Steuerausfällen. 2025 werden diese gemäss der Prognose 42 Millionen Franken für den Kanton, 7 Millionen Franken für die Gemeinden und 900 000 Franken für die Landeskirchen betragen. Mitberücksichtigt sind dabei konjunkturelle Prognosen. Die SP und die Grünen, welche der Vorlage den Kampf angesagt haben, rechnen mit Mindereinnahmen von 61 Millionen Franken.

Für einige der Statusgesellschaften sind mit der Steuervorlage 17 spezielle Massnahmen zur steuerlichen Begünstigung vorgesehen: eine Patentbox, die es ermöglicht, Erträge aus Patenten zu 90 Prozent steuerlich zu entlasten. Dazu käme ein möglicher Abzug von 20 Prozent für Forschung und Entwicklung, in der Gesamtsumme bei 50 Prozent gedeckelt. Zudem wird auch die Kapitalsteuer für alle Unternehmen von heute maximal 3,8 auf neu 1,6 Promille gesenkt. Teilweise kompensieren sollen diese Steuerausfälle eine Dividendensteuer von 60 Prozent, sowie die vorgesehenen Ausgleichszahlungen des Bundes.

Attraktiver Standort

Die Befürworter werben für ein Ja mit dem Hauptargument, dass damit das Baselbiet als attraktiver Wirtschafts- und Wohnkanton national und international positioniert werde. Forschung und Entwicklung seien für den Fortschritt und den Wohlstand der Region Nordwestschweiz von elementarer Bedeutung. Mit den neuen Steuersätzen werde der Steuerwettbewerb nicht angeheizt. Die Unternehmen leisteten weiterhin ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens.

Der sozialpolitische Ausgleich sorge dafür, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben und dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Es werde sichergestellt, dass die Gemeinden und die Landeskirchen durch das neue Steuersystem nicht übermässig belastet würden.

Abbau beim Service public

Die Gegner hingegen sind der Ansicht, dass die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen bei einem Ja zu wenig Steuern bezahlten. Die «ultratiefen Sondersteuersätze für Grosskonzerne», die auf internationalen Druck abgeschafft würden, ersetze man mit einem tiefen ordentlichen Steuersatz, welcher der öffentlichen Hand «ein Finanzloch von 60 Millionen Franken beschert». Solche Masslosigkeit dürfe nicht Schule machen. Es brauche keinen derart tiefen Steuersatz, um die Unternehmen im Kanton zu behalten.

Die Steuervorlage sei unfair. Die Unternehmen würden massiv entlastet, während von echten Entlastungen für Familien keine Rede sein könne. Besonders hart treffe es die Gemeinden. Dies führe über kurz oder lang zu einem Abbau beim Service public, um die Steuerausfälle zu kompensieren.

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