Zum Hauptinhalt springen

Messe Basel – wie weiter?

Ein Konstrukt wie jenes der MCH Group kann nur funktionieren, wenn die Interessen von Staat und Privaten übereinstimmen.

Die Mustermesse Muba fand 2019 zum letzten Mal statt.
Die Mustermesse Muba fand 2019 zum letzten Mal statt.
Keystone

Unsere Messe, die MCH Group, ist in einer finanziellen Schieflage. Die Uhren- und Schmuckmesse steckt in einer Krise. Die Mustermesse Muba hat man eingehen lassen, es gibt sie nicht mehr.

Das sind unter anderem die Folgen von Management­fehlern an der Spitze der MCH Group: Dort wurden Entwicklungen nicht vorausgesehen, Innovationen verpasst, Kunden vergrault. Mittendrin und mitverantwortlich sind unsere Regierungsräte Eva Herzog und Christoph Brutschin, die für den Kanton im Verwaltungsrat der MCH Group sitzen. Denn die MCH Group ist eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, mit 49 Prozent privaten renditeorientierten Aktionären und 51 Prozent Anteilen der öffentlichen Hand (BS: 33,5 Prozent). Der Staat sitzt mit sogenannter Organstellung im Verwaltungsrat und haftet direkt.

Beide Interessen haben ihre Berechtigung. Sie sind einfach nicht vereinbar.

Offenbar sind Publikumsmessen nicht mehr so gefragt, die klassische Messe in einer Halle hat ausgedient – oder sie muss attraktiver oder «hybrid» gestaltet werden, wie erfolg­reiche Beispiele zeigen. Die MCH Group hat sich entsprechend eine neue Strategie gegeben. Die privaten Aktionäre wollen in Miami und Hongkong und sonst auf der weiten Welt mit Events und neuen Messeformen sowie im virtuellen Raum Geld verdienen. Daneben soll auch das Messe- und Kongressgeschäft in Basel am Leben erhalten bleiben – wobei: Das will vor allem der Kanton.

Die gegensätzliche Interessenkonstellation ist offensichtlich: Während die renditeorientierten Privataktionäre international und digitalisiert Gewinne suchen, will im Gegensatz dazu der Kanton Messe- und Kongresstourismus nach Basel holen. Die hiesigen Hallen zu füllen, ist aber nicht einfach – und nicht so einträglich. Beide Interessen haben ihre Berechtigung. Sie sind einfach nicht vereinbar. Unsere Regierung gerät in Konflikt: Geld verdienen zum Wohl der Firma – wozu sie als Verwaltungsräte verpflichtet sind – versus Standort fördern – wozu sie als Regierungsräte verpflichtet sind. Zudem sitzt sie am Verhandlungstisch zwischen MCH Group und Kanton sich selbst gegenüber. Auch die Geschäftsprüfungskommission hat diesen Interessenkonflikt festgestellt und gerügt.

Leider kann vor diesem Hintergrund von einer Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft nicht mehr gesprochen werden. Eigentlich wollen die privaten Aktionäre einfach das loswerden, was ihnen als Ballast für das Geschäft erscheint: zum einen die Messehallen, die auf den Büchern lasten, zum anderen den Druck, in Basel Messen durchführen zu müssen, und schliesslich generell die öffentliche Hand, die sie als Hindernis für ihre weltweite und digitalisierte Geschäftstätigkeit wahrnehmen.

Ein Hallenkauf muss Teil einer Lösung sein können.

Hier zeigt sich die Schwierigkeit des Konstrukts MCH Group, das nur funktioniert, wenn die Interessen zwischen Privaten und dem Staat übereinstimmen. Inkonsequent ist die Haltung der Sozialdemokraten (SP) dazu. Jedes Mal, wenn eine staatliche Aktiengesellschaft(AG) zur Diskussion steht (zum Beispiel die gescheiterte Spitalfusion), wird heftig gegen die Rechtsform AG opponiert. Hier verteidigt aber die SP das schwierige Konstrukt, obwohl man mit renditeorientierten Aktionären im Boot sitzt und zugleich die Beteiligung an der MCH Group im Verwaltungsvermögen führt– also gleich wie Schulen und Polizeiposten …

Wie weiter? Ist internationales und digitalisiertes Messe­geschäft eine Staatsaufgabe? Wie funktioniert Standort­förderung via Messe? Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits entschieden: Er steigt aus. Der Grosse Rat hat meinen Vorstoss ohne Gegenstimme an den Basler Regierungsrat überwiesen, mit dem Auftrag, ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten. Zumindest soll eine neue Lösung gesucht werden. Wie kann die aussehen? Sollen einfach die Aktien verkauft werden? Das ist nicht so einfach: Die Standortförderung soll ja durchaus beibehalten werden!

Also was tun? Die SVP forderte mit einer verbindlichen Motion, dass der Kanton niemals die Messehallen kaufen darf. Das wäre falsch. Der Grosse Rat hat die Motion auch deutlich abgelehnt. Ein Hallenkauf muss Teil einer Lösung sein können. Aber natürlich muss ein «fairer Deal» gefunden werden. Der Kanton darf seine Aktien nicht einfach zum heutigen «Schnäppchenpreis» verscherbeln. Die Aktionäre können sich nicht einfach rausschleichen und dem Kanton alle Kosten und Risiken übertragen. Sie sollen denn auch nicht zu sehr jammern – sie haben immer gewusst, dass sie zusammen mit dem Staat in eine Gesellschaft nach OR 762 investieren.

Das heutige Konstrukt MCH Group hat sich als Schönwetterlösung herausgestellt.

Ein «fairer Deal» könnte wie folgt aussehen: Der Kanton kauft alleine oder zusammen mit privaten Investoren die Hallen, zu einem günstigen Preis, sie sind ja weitgehend abgeschrieben. Die Hallen können dann zum Teil umgenutzt werden. Die MCH Group bleibt aber in der Verantwortung und muss für einen Teil der Hallenkapazität Auslastungs-/Mietgarantien abgeben – damit der Kanton nicht allein im Risiko steht. Im Gegenzug verkauft der Kanton seine Aktienanteile. Die Gesellschaft kann in eine normale AG umgewandelt werden (ohne Regierung im Verwaltungsrat). Aber auch hier: Es sollen nicht einfach die privaten Aktionäre profitieren. Mit einem Vertrag wird der Kanton an künftigen Wertsteigerungen der Aktien beteiligt. Wenn also wieder satt Geld verdient wird, hat der Kanton auch etwas davon. Dafür wären die Aktionäre frei, die AG zu entwickeln. Der Kanton könnte mit den Hallen und der vertraglichen Verpflichtung der Messe weiter Standortpolitik betreiben. Will man als Kanton immer noch einen Fuss bei der Messe drin haben, so könnte man ja eine kleinere Minderheitsbeteiligung behalten (aber im Finanzvermögen).

Das heutige Konstrukt MCH Group hat sich als Schönwetterlösung herausgestellt. Es muss neu aufgestellt werden. Wir müssen politisch über Parteigrenzen hinweg über die sinnvollste Lösung diskutieren, bei der die Interessen der Basler Bevölkerung, der regionalen Wirtschaft wie auch der Investoren zur Geltung kommen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch