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Mehr als ein Trostpflaster für Dominik Straumann

Heute Abend wählt die SVP Baselland voraussichtlich Dominik Straumann zu ihrem neuen Präsidenten. Der Muttenzer sieht sich als konsensorientierten Politiker, bei seiner Durchsetzungskraft gibt es allerdings Zweifel.

Dominik Straumann sitzt seit 16 Jahren im Parlament und ist seit sieben Jahren Fraktionspräsident.
Dominik Straumann sitzt seit 16 Jahren im Parlament und ist seit sieben Jahren Fraktionspräsident.
Florian Bärtschiger

Eigentlich gilt das Interesse von Dominik Straumann höheren politischen Weihen als dem eher undankbaren Amt als Partei­präsident. So war er 2015 auf der Nationalratsliste seiner Partei und zeigte mehrmals Interesse an einer Kandidatur für den Regierungsrat.

Viel Erfolg war ihm bisher aber nicht beschieden. Vor vier Jahren landete er bei den Nationalratswahlen auf dem dritten Platz der SVP-Liste und war damit lediglich erster Nachrückender. Bei den Regierungsrats­wahlen verzichtete Straumann 2013, weil auch Thomas Weber antrat. Bei den kantonalen Wahlen im vergangenen März zog er sich zugunsten von Thomas de Courten als Regierungsrats­kandidat zurück.

Weiterhin Politik machen

Es sei für ihn dennoch kein Trostpflaster, dass er heute Abend auf Empfehlung des Parteivorstands voraussichtlich zum SVP-Präsidenten gewählt werde, versichert Dominik Straumann. Er habe das Amt zwar bis zur Rücktrittsankündigung vom bisherigen Präsident Oskar Kämpfer, der aus gesundheitlichen Gründen abtritt, nicht gesucht. Nun sei das Präsidentenamt für ihn aber eine Möglichkeit, nach seinem bevorstehenden Ausscheiden aus dem Landrat weiterhin aktiv Politik zu machen. Im Sommer muss sich Straumann nach 16 Jahren wegen Amtszeitbeschränkung aus dem Parlament verabschieden.

Es sei auch für die Partei von Vorteil, ihn zum Präsidenten zu machen, ist Straumann überzeugt. «Mit Oskar Kämpfer tritt eine grosse Persönlichkeit mit viel Erfahrung ab.» Er selber könne diese Erfahrung wohl am besten aufwiegen – dank seinem langjährigen Wirken im Kantonsparlament, davon sieben Jahre als Fraktionspräsident. Es sei allerdings reiner Zufall, dass diese Ablösung im Parteipräsidium so kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Landrat anstehe.

Verlust von 28 Sitzen im Landrat

Dass die SVP mit ihm einen Präsidenten bekommt, der bald nicht mehr im Kantonsparlament sitzt, erachtet Dominik Straumann nicht als Nachteil. «Karl Willimann, Thomas Weber und Dieter Spiess waren während ihrer Zeit als SVP-Präsidenten ebenfalls nicht im Parlament, nur bei Oskar Kämpfer war das anders», argumentiert Straumann. Er kenne nach 16 Jahren viele Parlamentarier und auch die Parlamentsdienste sehr gut, sodass es lediglich eine organisatorische Frage sei, dass er bei den Sitzungen seiner Fraktion dabei sein könne und so den Bezug zum Parlament behalte. Als Präsident wird Dominik Straumann vor der nicht ganz einfachen Aufgabe stehen, seine Partei bis zu den nationalen Wahlen im Ok­tober aus dem gegenwärtigen Formtief herauszuführen.

Bei den kantonalen Wahlen Ende März verlor die SVP ein Viertel ihrer 28 Sitze im Landrat. Aus Sicht von Straumann hängt es vor allem von der Mobilisierung ab, wie gut die Partei im Herbst abschneiden wird. «Wir müssen mit unseren Botschaften wieder besser bei unseren potenziellen Wählern landen», so Straumann. Im März seien leider viele Leute mit bürgerlicher Einstellung den Wahlurnen ferngeblieben. Dagegen sei es vor allem dem grünen Lager gut gelungen, junge Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Grundanliegen behalten

Nun hastig auf andere Themen zu setzen, sei für die Schweizerische Volkspartei hingegen der falsche Weg – sei es auf kantonaler wie auf nationaler Ebene. «Unsere Grundanliegen haben wir und behalten wir», betont Straumann. Die Partei müsse aber wohl das eine oder andere Sachgeschäft wieder polarisierter darstellen – etwa in den Bereichen Sozialhilfe, Migration oder Europa, «damit die Leute sehen, für was wir uns engagieren und welche Entwicklungen es künftig zu verhindern gilt».

Sich selber sieht Dominik Straumann als konsensorientierten Politiker. Es gelte, bei politischen Geschäften wenn immer möglich die Verständigung mit anderen Parteien zu suchen. «Solange wir nicht unsere Linien überschreiten, die wir nicht aufgeben wollen, müssen wir uns in Verhandlungen flexibel zeigen, um Mehrheiten zu gewinnen.» Als Fraktionspräsident habe er hier einige Erfolge erzielen ­können – etwa beim Finanzhaushaltsgesetz, dem Feuerwehrgesetz oder dem Wirtschaftsförderungsgesetz.

Den Ton geben bis jetzt andere an

Spricht man mit Baselbieter Politikerinnen und Politikern über Dominik Straumann, hört man einerseits Lob. Er wirke ­ausgleichend, sei kein verbissener SVPler und darum für seine Partei ein Gewinn. Andererseits werden unter der Zusicherung von Vertraulichkeit Zweifel geäussert, ob Straumann innerhalb der SVP Baselland eine starke­ Figur sei. «Den Ton geben andere an, zumindest bis jetzt», sagt ein Landrat. Möglicherweise ­ändere sich das aber mit dem Rücktritt des bisherigen Parteipräsidenten Kämpfer.

Als neuer Präsident steht Dominik Straumann offenbar vor Bewährungsproben sowohl ausserhalb wie auch innerhalb der SVP.

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