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Leben, lieben, mitbestimmen

Auch ohne Schweizer Pass soll in Basel politische Partizipation möglich sein. Ausländer machten an der Migranten-Session einige Vorschläge.

Über 100 Menschen kamen zur Migranten- und Migrantinnensession und sprachen über Mitbestimmung. Am Rednerpult: Tatjana Vieira, die Präsidentin des Vereins «Mitstimme». Foto: Dominik Plüss
Über 100 Menschen kamen zur Migranten- und Migrantinnensession und sprachen über Mitbestimmung. Am Rednerpult: Tatjana Vieira, die Präsidentin des Vereins «Mitstimme». Foto: Dominik Plüss

«Das Stimm- und Wahlrecht muss nicht der letzte Schritt sein, es kann auch der Weg sein», sagte Tatjana Vieira, die Präsidentin des Vereins «Mitstimme». Dem Basler Verein geht es um politische Partizipation von Frauen und Männern, die in Basel leben, jedoch kein Schweizer Bürgerrecht besitzen und somit nicht an die Urne dürfen. Das soll sich aus ihrer Perspektive ändern. Am Samstag lud der Verein zur 2. Migranten- und Migrantinnensession in den Grossratssaal.

Ziel ist es, Öffentlichkeit für das eigene Anliegen zu generieren sowie Anregungen in den Grossen Rat tragen zu lassen. Die Session verabschiedete eine Resolution. Es geht um Transparenz in der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung, um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Basler Bevölkerung, etwa durch die Volksanregung, sowie um eine gelebte Willkommenskultur. Letztere soll auch Gutscheine für Deutschkurse beinhalten, die an Schweizer aus der italienischen, rätoromanischen oder französischen Schweiz gehen.

Probleme beim Bürgerrecht

Das beeindruckte Grossrat Christian von Wartburg (SP). «Dieser Vorstoss ist grosszügig, weitsichtig, und er ist solidarisch», sagte er, «dass sie, Menschen die keine Mitsprache haben, sich einsetzen für Schweizerinnen und Schweizer, die das ja selber machen könnten, zeigt, wie wichtig sie sind, wie wichtig ihre Mitarbeit wäre, wenn sie denn endlich auf kantonaler Ebene möglich wäre.»

Von Wartburg erklärte sich bereit, die Anliegen der Session ins Parlament zu tragen. Dabei helfen wollen ihm die Grossräte Pascal Messerli (SVP), Beda Baumgartner (SP), Sarah Wyss (SP) sowie Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/Basta). 180 Interessierte waren gekommen. Darunter auch der Baselbieter Landratspräsident Peter Riebli (SVP). Stimmberechtigt, also ohne Schweizer Pass, waren ihrer 54. Stadtpräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) sagte, «Mitstimme» stehe für eine Vision, die an Rückhalt gewinne und von vielen Politikern in Basel geteilt werde. «Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in Basel leben und ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten, sollten auch mitbestimmen können.»

Fatima Moumouni, Poetry-Slammerin und Gastrednerin, nannte es absurd, dass Leute in der dritten Generation hier sind und nicht wählen dürfen. Auch sie hat einen Migrationshintergrund. Sie kam aus Deutschland in die Schweiz. «So in einem demokratischen Land zu leben und zu lieben, ist, wie an einem Konzert von einer guten Freundin zu sein, die eine bessere Freundin als Musikerin ist», beschrieb sie ihre Sicht der Dinge.

Marcel Colomb (Operation Libero) bemängelte, das Schweizer Bürgerecht behandle Menschen, als sei mit ihrer Geburt ein Verdienst verbunden. Darum betrachte er wie Tatjana Vieira das Stimm- und Wahlrecht als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Integration. «Wer in der Schweiz lebt, arbeitet, Steuern zahlt und zum Wohlstand der Gesellschaft beiträgt, muss auch die Chance haben, Gesetze mitbestimmen zu dürfen.»

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