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Basler Proteste beeindrucken Präsident Erdogan nicht

Viel eher wird der türkische Geheimdienst die günstige Gelegenheit einer gross angelegten Kurdendemonstration nutzen, um seine Akten aufzufrischen.

Jene Passanten, die mitbekommen haben, wie Kurden durch die Stadt zogen und ein Riesenkonterfei von Abdullah Öcalan, dem früheren Chef und Gründungsmitglied der PKK, vor sich hertrugen, waren wohl mehrheitlich angewidert.
Jene Passanten, die mitbekommen haben, wie Kurden durch die Stadt zogen und ein Riesenkonterfei von Abdullah Öcalan, dem früheren Chef und Gründungsmitglied der PKK, vor sich hertrugen, waren wohl mehrheitlich angewidert.
Florian Bärtschiger

Am vorletzten Samstag fand in Basel eine Kurdendemonstration statt, die trotz erheblicher Befürchtungen friedlich verlief. Dass der bürgerliche FDP-Regierungsrat und Polizeidirektor Baschi Dürr an einem Herbst­messesamstag einen solchen Protestmarsch bewilligte, bei welchem die Route über den Barfüsserplatz vorbei an Fahrgeschäften und Verkaufsbuden führte, hat mehr als irritiert. Der Entscheid war wohl der links-grünen Wählerschaft geschuldet, welche aus Angst vor einer Wahlschlappe im Herbst nächsten Jahres gnädig ­gestimmt werden soll.

Grund für die Demonstration war weder ein lokales noch ein gesamtschweizerisches Anliegen. Nein, der Protestmarsch richtete sich gegen die türkische Regierung, welche zurzeit militärische Operationen gegen Kurden im Norden von Syrien durchführt. Der türkisch-kurdische Konflikt wurde wieder einmal in unsere Breitengrade verlegt, und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) warnt vor möglichen Anschlägen auf türkische und kurdische Einrichtungen. Eine Sprecherin des NDP bezeichnet denn auch gewalttätige Zusammenstösse zwischen Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Personen aus türkisch-islamistischen Kreisen als nicht ausgeschlossen.

Was passiert, wenn eine Bewilligung für eine pro-türkische Demonstration während der Basler Fasnacht ersucht wird?

Im Nachgang zur Kurdendemonstration relativierte ein Basta-Politiker die im Vorfeld geäusserten Befürchtungen mit den Worten, wonach die Mehrheit der Messe- und Stadtbesucher nicht bemerkt hätte, dass eine Demonstration stattfand. Somit wäre alles gesagt. Selbst ein links-grüner Politiker realisiert, dass solche Protestmärsche L’art pour l’art sind. Und jene Passanten, die mitbekommen haben, wie Kurden durch die Stadt zogen und ein Riesenkonterfei von Abdullah Öcalan, dem früheren Chef und Gründungsmitglied der PKK, vor sich hertrugen, waren wohl mehrheitlich angewidert. Offenbar äusserten sich an diesem ­Demo-Samstag auch viele Passanten negativ über diese durchwegs als Störung empfundene Manifestation. Mit jeder Sicherheit werden solche Protestaktivitäten den türkischen Präsidenten Recep Erdogan in keiner Weise beeindrucken.

Persönlich stand ich als junger Polizist in den Jahren 1973 und 1974 regelmässig im Ordungsdiensteinsatz. Grund war die gewaltsame Machtergreifung in Chile im September 1973 durch General Augusto Pinochet, im Zuge welcher sich der gestürzte, sozialistisch-marxistische Präsident Salvador Allende das Leben nahm. Auch damals zogen Demonstranten durch Basels Strassen. Und was hat es gebracht? Nichts! General Pinochet sass während vielen Jahren zuerst als Vorsitzender der Militärjunta und später als Präsident fest im Sattel; dagegen nützten auch keine Basler Proteste.

Was die Kurdendemonstration betrifft, so waren sicher Agenten und Spitzel des MIT, des türkischen Geheimdienstes, in Basel anwesend, mit dem Ziel, ohne grossen Aufwand Personenfichen neu anzulegen, bestehende zu aktualisieren und mit frischen Fotos zu versehen. Ein nachvollziehbares Vorgehen für jeden einigermassen cleveren Geheimdienst. Die Basler Herbstmesse und gleichzeitig eine bewilligte Kurdendemo. Man darf auf die Reaktionen – auch aus dem Spiegelhof – gespannt sein, wenn um eine Bewilligung für die Durchführung einer pro-türkischen Demonstration während der Basler Fasnacht ersucht wird.

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