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Eine sehr überhebliche Forderung

Weder das Baselbiet noch die Stadt brauchen einen weiteren Sitz im Ständerat. Was es braucht, ist Kooperation.

MeinungSerkan Abrecht
Vollkantone schicken je zwei, Halbkantone einen Vertreter in die Kleine Parlamentskammer. Aber hätte es auch Platz für mehr? Foto: Peter Mosimann
Vollkantone schicken je zwei, Halbkantone einen Vertreter in die Kleine Parlamentskammer. Aber hätte es auch Platz für mehr? Foto: Peter Mosimann

Die Forderung nach je einem Ständeratssitz mehr für die beiden Basel hat die Nation erreicht. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) und SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) diskutieren auf Twitter munter darüber. Pfister will nicht, Wermuth will. «Das hat was mit Bevölkerungsgrösse zu tun und entsprechender Disproportionalität. Parteipolitische Überlegungen sind für mich komplett irrelevant, wenn es um die grundlegenden Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat geht», schreibt der Aargauer und spricht von einem Missverhältnis im Stöckli gemessen an der Bevölkerungsgrösse.

Dass die Zusammensetzung des Ständerats absolut gar nichts mit der Bevölkerungsgrösse der Kantone zu tun hat, hat Nationalrat Wermuth wohl nicht verstanden. So darf der Kanton Uri mit seinen 36'000 Einwohnern ebenso zwei Ständeräte stellen, wie es der Kanton Zürich mit eineinhalb Millionen Einwohnern darf. Unser Stöckli gibt den kleineren Kantonen ein faires Mit­spracherecht, das sie nach wermuthschem Proporz nicht hätten. Ein Minder­heitenschutz also.

Aufwertung zum Vollkanton?

Zudem brauchen weder wir Städter noch die Baselbieter einen zweiten Sitz. Gibt es auch de jure keine Halbkantone mehr in der Schweiz, so sind wir Basler de facto einer. Wir sind es rein territorial gesehen, wir sind es aus historischer Sicht, und wir sind es kulturell. Basel-Stadt unterscheidet sich durch seine Strukturen, seine mikroregionalen Befindlichkeiten und seine Sprache von seinem Nachbarkanton. Es gibt keinen Grund, diese äusserst lokalen Faktoren, die unseren kleinen Kanton ausmachen, zum Anlass zu nehmen, um uns zum Vollkanton aufzuwerten. Das wäre überheblich – und gefährlich.

SP-Präsident Pascal Pfisters Sorgen, die er in der BaZ thematisierte, sind gerechtfertigt: «Hätten das Baselbiet und Basel beide zwei Sitze im Stöckli, wäre die Kantons­trennung endgültig besiegelt.» Kantonsgrenzen werden damit in Stein gemeisselt. Die Aufwertung zum Vollkanton mit zwei Ständeratssitzen wäre, so formulierte es Alt-SP-Präsident Roland Stark bereits vor 25 Jahren in dieser Zeitung, ein «Torpedo gegen die Partnerschaft und soll jede Chance auf eine Wiedervereinigung zunichtemachen».

Zusammenarbeit ist angesagt

Zwar ist die Wiedervereinigung seit der Abstimmung 2014 mittelfristig erst einmal abgeblasen, doch noch lange nicht vom Tisch. Jedenfalls für die Basler. Wir haben uns nach der gescheiterten Fusion – an diesem historischen Tag, an dem das Baselbiet unseren Antrag ablehnte – auf mehr Zusammenarbeit, mehr Partnerschaft geeinigt, denn alleine kommen wir nicht mehr vom Fleck.

Wir sind ein kleiner Kanton mit grossen Bedürfnissen: sei es finanzielle Unterstützung oder territoriale Notwendigkeiten, sei es überkantonale Verantwortung in Bildung und Wirtschaft, die wir tragen. Basel-Stadt kann sich die Aufwertung zum Vollkanton nicht leisten – zu sehr sind wird von unserem Bruder abhängig, mit dem wir uns so arg zerstritten haben. Die Aufwertung zu zwei vollen Ständen wäre das Ende der Partnerschaft. Einer Partnerschaft, die mittels Staatsverträgen so stark verflochten ist wie nirgends sonst in der Schweiz.

Zudem wäre eine Aufwertung eine staatspolitische sowie eine historische Zäsur. Die Kantonstrennung – man hat bei der Beobachtung der politischen Gespräche mit unseren Nachbarn manchmal das Gefühl, die Hülftenschanz liege erst wenige Jahre zurück – entstand aus einer Allianz zwischen dem Oberbaselbiet, das dem Kanton Basel gehörte, und dem Birs­eck, das zum Bistum Basel gehörte.

Im Streit ums Birseck zerrissen

Das Baselbiet ist also gewissermassen eine Schwurgemeinschaft im Widerstand gegen die Stadt, während diese eine Möglichkeit sah, ihre städtische Eigenart gegenüber einer wachsenden ländlichen Bevölkerung aufzuwerten. Ein Argument zwar, das gegen die Kantonsfusion spricht, aber auch gegen zwei Vollkantone. Wir wurden im Streit um das Birseck zerrissen, das man im Wiener Kongress 1815 dem Land nahm und der Stadt gab.

Deshalb brauchen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wieder mehr Einigkeit und Partnerschaft statt kantonspolitische Emanzipation. Und wieso sollten ausgerechnet die beiden Basel ihre Sonderinteressen durchsetzen wollen? Was für ein Zeichen wäre das für die Westschweizer, wenn plötzlich zwei weitere Deutschschweizer Stände hinzukämen? Was für ein Zeichen wäre das an all die Klein- und Bergkantone?

Die Region ist schon seit Jahrhunderten grösser und wirtschaftsstärker als die anderen Halbkantone. Weshalb sollen diese Argumente 2019 plötzlich für einen Anspruch auf zwei Stände genügen? Eine solche Forderung wäre ein Affront für viele Kantone. Es braucht keine Abgrenzung zwischen den beiden Basel, sondern Kooperation. Es braucht keine weiteren Sitze im Ständerat. Weder für den Bebbi noch für den Rampass.

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