«Eine faire und ausgewogene Lösung»

Unternehmens- und Gemeindevertreter des Komitees «Für ä starks Baselbiet» diskutierten gestern über die Steuervorlage 17. Für Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, sei die Vorlage ein guter Nährboden für die Entwicklung des Baselbiets.

Martin Dätwyler setzt sich für die Steuervorlage 17 ein.

Martin Dätwyler setzt sich für die Steuervorlage 17 ein.

(Bild: Florian Bärtschiger)

«Das ist für den Wirtschaftsstandort eine der ganz zentralen Vorlagen», betonte Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, gleich zu Beginn des Mediengesprächs. Eingeladen dazu hat das Komitee «Für ä starks Baselbiet». Möchte das Baselbiet schweizweit als Standort attraktiv bleiben, so müssen die Unternehmenssteuern angepasst werden, so Dätwyler.

Aufgrund des Drucks der OECD und der EU muss die Schweiz ihr Steuersystem reformieren. Die Statusgesellschaften dürfen nicht mehr privilegiert besteuert werden. Wäre das ­weiterhin der Fall, so komme man «auf graue oder schwarze Listen». National ist die Änderung via Abstimmung bereits erfolgt. Nun brauche es, um künftig alle Unternehmen gleich und massvoll zu besteuern, eine kantonale Umsetzung. Parallel dazu dienen sozialpolitische Massnahmen als Ausgleich: Einerseits soll im Kanton Baselland die indi­viduelle Prämienverbilligung ­erhöht werden; anderseits wird der Steuerabzug für Kinderdritt­betreuungskosten erhöht.

«Mit der Steuervorlage 17 (SV17) hat man eine Lösung gefunden, die einen guten Nähr­boden für die Entwicklung des Baselbiets bildet», so Dätwyler. Sie sei «eine faire und ausgewogene Lösung». Damit könnten Unternehmungen auch künftig mit ­attraktiven Rahmenbedingungen rechnen. Sie seien es, die Arbeitsplätze schaffen und, zusammen mit der Gesellschaft, Wertschöpfung erzielen.

Die Gesetzesrevision schafft Rechts- und Investitionssicherheit, sagte Thomas A. Ernst, CEO Vinci Energies Schweiz AG. Die Firma beschäftigt schweizweit 3500 Mitarbeitende und verfügt in Basel über zwei und in Baselland über drei Standorte. Welche Bedeutung den jeweiligen Standorten zugesprochen wird, hänge nicht zuletzt von den Rahmenbedingungen ab. Klare Investitions­sicherheit «benötigen wir für unsere Investitionen zum Beispiel in Uptown Basel, Arlesheim oder an der Wienstrasse im ­Dreispitz».

Arbeitsplätze sichern

Ernst lobte die Aufhebung der privilegierten Besteuerung von Statusgesellschaften. Es sei richtig, alle Unternehmen nach den gleichen Grundsätzen und international anerkannten Regeln zu besteuern. Dies sei auch für andere, kleinere Firmen wichtig, so der Finanzchef der Fiege Logistik AG, Hagen Grauer. «Als Logistikunternehmen sind wir wie viele weitere Firmen in die Wertschöpfungskette der Statusgesellschaften eingebunden.» Dasselbe gelte für die diversen Zulieferfirmen – und damit für viele Arbeitsplätze in der Region.

Auch die Gemeinden sind von der Steuerrevision betroffen. Melchior Buchs, Gemeinde­präsident von Reinach, ist überzeugt, dass die Entwicklungsgebiete durch die SV17 positiv gedeihen. Die Mindereinnahmen durch juristische Personen seien für die Gemeinden verkraftbar.

Langfristig rechnet er dank der Steuerrevision gar mit höheren Steuereinnahmen. Dadurch könnten die ansässigen Firmen gehalten und neue angesiedelt werden, was mehr Arbeitsplätze bedeutet. Dies sei das Wichtigste überhaupt, so der Finanzchef der Gemeinde Aesch, Andreas Spindler. «Der Kanton erhält vom Bund Kompensationszahlungen für die Umstellung des Steuersystems. Der Kanton reicht diese Zahlungen proportional weiter an die Gemeinden. Jene Gemeinden, die dann immer noch schlechter dastehen, werden zusätzlich durch den Finanz­ausgleich unterstützt.» Abgestimmt über die Vorlage wird am 24. November.

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