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Der Wunsch nach mehr Gewicht im Ständerat

Politiker aus beiden Basel fordern zwei weitere Sitze im Ständerat für die Region. Die Hürden dazu sind jedoch hoch.

Sarah Wyss (SP) und Dominik Straumann (SVP) wollen für die beiden Basel mehr Ständeratssitze in Bern. Foto: Nicole Pont / Kostas Maros
Sarah Wyss (SP) und Dominik Straumann (SVP) wollen für die beiden Basel mehr Ständeratssitze in Bern. Foto: Nicole Pont / Kostas Maros

Das Baselbiet hat ein neues Gesicht im Stöckli. Das der Grünen Maya Graf. Es ist ein Gesicht, das nicht jedem passt. Wie in den vielen Jahren zuvor, werden die ­beiden Basel erneut von Linken im Ständerat vertreten, was im Baselbiet für rote Köpfe sorgt – schliesslich sind Landrat, Regierungsrat und Nationalrat bür­gerlich dominiert. Deshalb kam nach dem Wahlsonntag auch gleich wieder die Forderung auf, dass der Kanton Basel-Landschaft mit zwei Sitzen im Stöckli vertreten sein sollte – er sei sonst unterrepräsentiert.

Dominik Straumann, Präsident der SVP-Baselland, sprach sich gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung» für eine Aufwertung des Kantons im Stöckli aus: «Die Bevölkerung der Region wird im Ständerat überhaupt nicht so abgebildet, wie sie tickt. Das ist nicht ideal, und ich bedauere es.» Es dauerte nicht lange, bis auch aus der Stadt eine Reaktion folgte: «Natürlich ist ein zweiter Ständeratssitz beider Basel mehr als überfällig», schreibt SP-Grossrätin Sarah Wyss auf Twitter. «Mit unserer starken Wirtschaft und unserer Zentrumsfunktion sind wir komplett unterrepräsentiert», sagt sie zur BaZ.

Alle Versuche gescheitert

Es sind alte Wunden, die Wyss und Straumann da aufreissen. Bislang ist die Region immer gescheitert, wenn versucht wurde, den Anspruch auf zwei Sitze im Stöckli für den Stadt- oder den Landkanton geltend zu machen. 1983 misslang es dem Basler Alt-Ständerat Carl Miville (SP) mit einer parlamentarischen Initiative, die Basel-Stadt zum Status Vollkanton hätte verhelfen sollen. Der Regierungsrat wollte keine Anerkennung als Vollkanton, sondern die Kantonsfusion.

1992 versuchte es der Baselbieter Alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin ebenfalls mit dem gleichen Mittel, und erneut war es die Basler Regierung, die erfolgreich in Bern lobbyierte und seine Initiative so scheitern liess. Und 2001 lief der Baselbieter Noch-Ständerat Claude Janiak (SP) mit einer parlamentarischen Initiative auf.

Das Bedürfnis der beiden Kantone ist gross, endlich mit je zwei Sitzen in Bundesbern vertreten zu sein. Deshalb ist das Thema bis heute aktuell.

Streitpunkt Fusion

Doch es gibt mehrere Probleme, die dem Anliegen im Weg stehen. «Hätten das Baselbiet und Basel beide zwei Sitze im Stöckli, wäre die Kantonstrennung endgültig besiegelt. Eine Fusion wäre wohl für immer vom Tisch», sagt der Basler SP-Präsident Pascal Pfister. «Das wäre ein Grundsatzentscheid, mit dem wir uns zuerst intensiv befassen müssten. Die SP war eigentlich immer für eine Kantonsfusion.»

Mit der Fusion ist es mindestens so kompliziert wie mit dem Streben nach einer Sitzaufstockung im Stöckli. Der Kanton Basel-Land hat 1988 in seiner Verfassung festgeschrieben, dass sich die Regierung für den Status eines Vollkantons einsetzen muss. Doch de jure ist diese Forderung obsolet. Nach der Revision der Bundesverfassung gibt es seit dem 1. Januar 2000 keine Halb- und Vollkantone mehr. Die Begriffe wurden gestrichen. De facto ist das jedoch nur von semantischer Bedeutung. Denn der Unterschied besteht insoweit, dass der Ständerat weiter (nur) aus 46 Abgeordneten der Kantone besteht und «die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Inner­rhoden je einen Abgeordneten» stellen. Eine Änderung der Bundesverfassung wäre deshalb ­unausweichlich.

«Kein Hindernis»

Sarah Wyss sieht darin jedoch kein Problem: «Die anderen Kantone könnten ja für sich entscheiden, ob sie weiterhin nur einen Sitz im Stöckli haben wollen oder nicht. Sie haben die gleichen Mittel wie wir.» Auch eine mögliche Kantonsfusion wäre für sie bei einer Sitzaufwertung nicht gestorben: Bei einer Fusion hätte die Sitzveränderung im Stöckli wohl nicht die höchste Priorität, sagt Wyss, zu viel müsste neu ­organisiert werden. «Ich denke nicht, dass da der Ständerat ein Hindernis wäre.»

Seit 2014 – also seit dem Scheitern der Kantonsfusion – ist dazu im Baselbiet die Regio-Stärkungsinitiative Gysins hängig, die einen zweiten Sitz im Stöckli fordert. Der Landrat hat die Behandlungsfrist bereits zwei Mal verschoben. 2020 ist der nächste Termin. Doch Claude Janiak bezeichnete das Anliegen schon 2014 als aussichtslos, «weil das politische Gleichgewicht zwischen den Deutschschweizer und den Westschweizer ­Kantonen im Ständerat verloren ginge.» Es ist einfach, weitere Sitze im Stöckli zu fordern, doch der Weg dorthin ist voller politischer Hürden. Nächstes Jahr muss der Landrat darüber beraten, wie er diese beseitigen will – oder er verschiebt eine Entscheidung um weitere zwei Jahre.

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