Die Grünen stimmen sich aufs Finale ein

Parteipräsident Bálint Csontos schaut auf ein bisher sehr erfolgreiches Jahr 2019 zurück und will bei den Gemeindewahlen im Februar 2020 auch wieder zu den Siegern gehören.

Parteipräsident Balint Csontos (links) und Landrat Klaus Kirchmayr (rechts) wollen am kommenden Samstag weiter gewinnen.

Parteipräsident Balint Csontos (links) und Landrat Klaus Kirchmayr (rechts) wollen am kommenden Samstag weiter gewinnen.

(Bild: Pino Covino)

Thomas Gubler

Für die Baselbieter Grünen schwebte am Parteitag vom Mittwochabend im Bürgersaal Binningen ein Programmpunkt über der Versammlung, der so gar nicht traktandiert war: der zweite Wahlgang zur Kür der Ständerätin nämlich, dessen Ausgang gegen Ende des Wahlkampfs plötzlich wieder offener erscheint als noch vor ein paar Wochen. «Wir sind in diesem Jahr angetreten, um die Wahlen zu gewinnen. Und bisher haben wir gewonnen», sagte Präsident Bálint Csontos in seiner Begrüssungsansprache. Jetzt gelte es, am kommenden Wochenende noch einmal zu gewinnen. Worauf die anwesende Ständeratskandidatin Maya Graf für Sonntagabend in Sissach ein Wahlfest in Aussicht stellte – und zwar bei Sieg und bei Niederlage.

Doch nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Denn nächstes Jahr geht es gleich weiter – nämlich mit den Gemeindewahlen, die von den Grünen als «extrem wichtig» erachtet werden, wie der zuständige Wahlkampfleiter Dominik Beeler erklärte. Auf der Gemeindeebene fände letztlich die Umsetzung der auf höherer Ebene beschlossenen Massnahmen statt. Und anscheinend herrscht zwar in einigen Gemeinden grosser Andrang auf die grünen Listen, wogegen es in Reinach und Therwil noch freie Plätze gibt.

Zweimal Ja

Bei den traktandierten Punkten standen die Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 und die vom Vorstand der Grünen beschlossene Lancierung einer Flugverkehrsinitiative im Vordergrund. Die von Pascal Benninger erläuterte Initiative «Mehr bezahlbarer Wohnraum» fand erwartungsgemäss die Zustimmung der Grünen ebenso wie die Revision des Strafgesetzes und des Militärstrafgesetzes, die von Florence Brenzikofer ­vorgestellt wurde. Danach sollen Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt werden. In beiden Fällen fassten die Grünen die Ja-Parole einstimmig.

Für längere Diskussionen sorgte dann die vom Parteivorstand beschlossene Flugverkehrsinitiative. Diese verlangt eine Nachtflugsperre am Euro-Airport zwischen 23 und 6 Uhr. Die Flugbewegungen sollen auf 100 000 pro Jahr plafoniert werden, und die Südanflugquote dürfte acht Prozent nicht übersteigen. Dafür müsste sich die Regierung in den Flughafen­gremien einsetzen. Weiter darf Baselland keine finanziellen Mittel sprechen, die zu einer Zunahme der Umweltbelastung durch den Flugverkehr führen.

Wirtschaft als Vorwand

Fraktionschef Klaus Kirchmayr nannte als Grund für die Initiative unter anderem den Umstand, dass die Öffentlichkeit in der Vergangenheit «systematisch angelogen und im Dunkeln gelassen» worden sei. Kritisiert wurde sodann, dass die Wirtschaft stets als Argument für die Belange des Flughafens herangezogen werde. «Es gibt nicht viele Geschäftsleute, die beispielsweise nach Thessaloniki fliegen», meinte Landrätin Rahel Bänziger. Und Klaus Kirchmayr ergänzte, «dass die Manager auch nicht nach 23 Uhr oder um 5 Uhr morgens fliegen».

Generell entstand eher der Eindruck, dass die Initiative als notwendig und eher zahm als zu forsch erachtet wurde. «Es steht etwas viel ‹sollte› statt ‹muss› im Initiativtext», sagte eine Teilnehmerin am Parteitag. Präsident Bálint Csontos zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass die Initiative nach der Vorprüfung viele Unterschriften auf sich vereinigen werde.

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