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Die Baselbieter Regierung ritzt die Gewaltentrennung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats hat schon vorzeitig über die Strategie «Fokus» für das Kantonsspital beraten.

Thomas Dähler
Alles schon abgesichert: Die Baselbieter Regierungsvertreter und Verwaltungsratspräsidentin Madeleine Stöckli am letzten Donnerstag bei der Bekanntgabe der gewählten Spitalstrategie. Foto: Dominik Plüss
Alles schon abgesichert: Die Baselbieter Regierungsvertreter und Verwaltungsratspräsidentin Madeleine Stöckli am letzten Donnerstag bei der Bekanntgabe der gewählten Spitalstrategie. Foto: Dominik Plüss

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellt sich einstimmig hinter die Spitalstrategie der Regierung und die Umwandlung von zwei Darlehen in der Höhe von 153 Millionen Franken zugunsten des Kantonsspitals. Dies erstaunt nicht: Die Kommission hat sich schon vor der Verabschiedung der Strategie «Fokus» durch die Regierung zu einer Sondersitzung getroffen. «Fokus» sieht vor, das Kantonsspital an den zwei Standorten Liestal und Bruderholz mit unterschiedlichen Angebotsprofilen weiterzuführen.

Normalerweise erfolgt die Beratung einer Vorlage durch die entsprechende Kommission des Landrats nach einem abschliessenden Entscheid der Regierung. Bei der Spitalplanung war dies anders. Die Regierung hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission schon vor ihrem strategischen Entscheid einbezogen. Kommissionspräsident Christof Hiltmann (FDP) sagte der BaZ, die Kommission habe das politische Verfahren auf diese Weise beschleunigen können. «Mit dem vorgezogenen Einbezug hat die Regierung bereits eine erste Rückmeldung zur Strategie erhalten.»

Voreingenommen?

Das beschleunigte Verfahren ist nicht unproblematisch, denn der frühe Einbezug der Parlamentskommission ritzt die Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative. Die Landratskommission setzt sich damit dem Vorwurf aus, nach dem Entscheid der Regierung voreingenommen über die Strategie und die Umwandlung der Darlehen entschieden zu haben. Hiltmann hält dem jedoch entgegen, dass das Vorgehen aufgrund der Dringlichkeit und Tragweite des Geschäfts alternativlos gewesen sei und das Parlament bei der Beratung im Rat nach wie vor frei entscheiden könne.

Als beschleunigt hat sich das Verfahren in der Tat erwiesen. Nach der Bekanntgabe der Strategie «Fokus» haben die grossen Parteien bereits ihre Unterstützung signalisiert. Und bereits am Tag nach der Medienkonferenz traf sich die Kommission zur Beratung und verabschiedete die Vorlage einstimmig. Für die Wandlung des Darlehens von 153 Millionen Franken hat die Kommission den Entscheid der Regierung zugunsten der Strategie «Fokus» abgewartet.

Opposition läuft ins Leere

Damit zeichnet sich ab, dass die Opposition der Ärztegesellschaft Baselland gegen die Strategie «Fokus» ins Leere läuft. Mit dem frühen Zusammengehen von Regierung und Landratskommission standen die Ärzte von Anfang an auf verlorenem Posten.

Die Ärzte halten die gewählte Strategie für mut- und perspektivenlos, wie sie schreiben. Sie reagieren «mit Enttäuschung, Irritation und grossem Unverständnis» auf den Entscheid, eine Zwei-Standorte-Strategie mit Sanierungen der bestehenden Häuser in Liestal und auf dem Bruderholz vorzuschlagen.

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