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Abwahl im Bundesrat gleicht einem Staatsstreich

Die Grünen beanspruchen einen Sitz im Bundesrat, die FDP soll angegriffen werden. In den letzten 100 Jahren kam so eine, nicht sehr erfolgreiche, Abwahl nur zwei Mal vor.

Regula Rytz und die Grünen wollen in den Bundesrat.
Regula Rytz und die Grünen wollen in den Bundesrat.
Keystone

Die grüne Nationalrätin und Parteipräsidentin Regula Rytz möchte am kommenden 9. Dezember zur Bundesrätin gewählt werden. Nach dem Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen glauben die Grünen, Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung zu haben. Allein, derartige Ansprüche existieren in unserem Staatsrecht nicht. Und Vakanzen sind zurzeit auch keine zu verzeichnen, sodass ein bisheriger Magistrat abgewählt beziehungsweise nicht mehr wiedergewählt werden müsste – was aber praktisch auf dasselbe hinausläuft.

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