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Asylkosten: Bundeshilfe hat ein Ende

Der Bund unterstützt Basel-Stadt für 902 Asylsuchende mit insgesamt 16,2 Millionen Franken pro Jahr. Doch nun läuft diese Finanzierung langsam aus.

Urs Rist
In den letzten beiden Monaten des laufenden Jahres und im Jahr 2020 läuft bei 158 Personen die Kostenbeteiligung des Bundes aus. Foto: Alexandra Wey (Keystone)
In den letzten beiden Monaten des laufenden Jahres und im Jahr 2020 läuft bei 158 Personen die Kostenbeteiligung des Bundes aus. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Für Flüchtlinge erhalten die Kantone in den ersten fünf bis sieben Jahren eine Unterstützung des Bundes. Aufgrund eines Artikels in der «SonntagsZeitung» vom 15. September fragte SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki in einer Interpellation den Regierungsrat, wie viele Flüchtlinge im Kanton Basel-Stadt derzeit vom Bund unterstützt werden und für wie viele dies ab 2020 nicht mehr gilt. Sie warnte vor Millionenkosten aufgrund der «Willkommenskultur».

Der Bund beteiligt sich aktuell bei 381 anerkannten Flüchtlingen mit Globalpauschalen an den anfallenden Kosten, antwortet der Regierungsrat. Dazu kommen 104 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und 417 vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer. Insgesamt unterstützt der Bund also den Kanton für 902 Personen mit einer Globalpauschale von rund 1500 Franken pro Monat, was insgesamt 1,35 Millionen Franken ausmacht, pro Jahr also rund 16,236 Millionen Franken. Bei den anerkannten Flüchtlingen läuft die Unterstützung während maximal fünf Jahren, bei den anderen beiden Kategorien während maximal sieben Jahren.

In den letzten beiden Monaten des laufenden Jahres und im Jahr 2020 läuft bei 158 Personen die Kostenbeteiligung des Bundes aus, gibt der Regierungsrat weiter bekannt. Im Jahr 2021 gilt dies für zusätzlich 180 Personen, 2022 kommen 216 Personen dazu. Insgesamt läuft also in den kommenden drei Jahren die Unterstützung für 554 Personen aus, was 831'000 Franken pro Monat oder fast 10 Millionen Franken pro Jahr entspricht. Laut der Antwort des Regierungsrats entfallen für die Personen mit in den kommenden drei Jahren auslaufender Bundesunterstützung im Jahr 2022 rund acht Millionen Franken. Wenn die bereits im laufenden Jahr wegfallende Beteiligung addiert wird, so muss der Kanton im kommenden Jahr auf 10,6 Millionen Franken vom Bund verzichten, im Jahr 2022 beläuft sich diese Summe auf 17,1 Millionen Franken.

1700 Flüchtlinge im Kanton

Die hohen Zahlen der auslaufenden Bundesgelder stehen im Zusammenhang mit den «überproportional hohen Zuweisungen von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016», erklärt der Regierungsrat. Die Schätzwerte der ausfallenden Beiträge beruhten aber auf der Annahme, dass sämtliche Personen im betreffenden Zeitraum Sozialhilfe beziehen. Massgebend für das Auslaufen ist das individuelle Datum des Asylgesuchs, sodass die jeweilige Jahressumme nicht schon zu Beginn wegfällt. Ende 2022 rechnet der Regierungsrat mit 1044 Personen ohne Bundespauschalen.

Im August 2019 lebten rund 1700 anerkannte oder vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sowie vorläufig Aufgenommene im Kanton Basel-Stadt, ist auf der Website der Sozialhilfe Basel zu erfahren. Das sind rund 0,85 Prozent der Einwohner. Aktuell werden 1400 von ihnen durch die Sozialhilfe unterstützt. Über die Gesuche von weiteren 150 anwesenden Asylsuchenden war noch nicht entschieden. Rund 35 Prozent aller in Basel-Stadt lebenden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen im erwerbsfähigen Alter sind zwar erwerbstätig, ein Teil von ihnen wird aber wegen zu geringen Einkommens unterstützt.

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