An diesem Sieg litt die Armee lange

Kolume

Für die Pazifisten war die Abstimmung «Für eine Schweiz ohne Armee» das Highligth, für Armeebefürworter ein Risiko. der Damalige SP-Parteipräsident Helmut Hubacher stand vor 30 Jahren in der Zerreissprobe.

So warb die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) am 15. November 1989.

So warb die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) am 15. November 1989.

Vor 30 Jahren, am 26. 11. 1989, geschah Historisches. Wir stimmten über die Abschaffung der Armee ab. Über die heilige Kuh der Schweiz. 36,4 Prozent sagten Ja. Dieser Sieg war für die Armeeführung eine Niederlage.

Man muss sich an die damalige Zeit erinnern. Es herrschte weltweit der Kalte Krieg. Zwei Blöcke führten ihn ideologisch: der freie Westen gegen den kommunistischen Osten. Mit Washington und Moskau als ­Machtzentren. Beide verfügten über Atomwaffen. Beide auch über die Zweitschlagskapazität. Beide hätten bei einem Angriff zurückschlagen können. Beide hätten einen Atomkrieg nicht überlebt. Deshalb blieb es beim Kalten Krieg.

Kampfbegriff «Moskau» Die offizielle Schweiz blieb nicht neutral. Sie marschierte in der ­Viererkolonne des freien Westens. Und führte ideologisch ihren Kampf gegen Moskau. Die politische Rechte diffamierte die demokratische Linke als moskauhörig. Das führte zu ­grotesken Situationen.

AKW-Gegner, die in Kaiseraugst das Baugelände besetzten, wurden ­beschuldigt, das im Auftrag Moskaus zu tun. Überall wurden Subversive vermutet. Den Beweis lieferte der Fichenskandal vom 22. 11. 1989. 900000 Bürger und Bürgerinnen waren von der Bundespolizei ­überwacht worden. Wenn ich im Nationalrat die Armee kritisierte, tönte es von rechts «Moskau einfach». Rüstungsvorlagen wurden von den Bürgerlichen in der geistigen Achtungs­stellung bewilligt. Der ­Bundesrat beförderte die Armee wörtlich «zur Schule der Nation».

In dieser ideologisch aufgeheizten linksfeindlichen Stimmung gründete Andy Gross als Juso-Präsident, ab 1991 bis 2015 SP-Nationalrat, die Gruppe Schweiz ohne Armee, GSoA. Mit Getreuen lancierte er die Volksinitiative Schweiz ohne Armee. Diese ungeheure Herausforderung war wohl das ­denkbar verrückteste politische ­Himmelfahrtskommando. Für das bürgerliche Establishment grenzte es an Landesverrat. Dass die nötigen Unterschriften eingereicht werden konnten, war für mich ein Wunder.

Der Abstimmungskampf übertraf alles Bisherige. Die Initianten begeisterten mit kreativen Aktionen. Max Frisch schrieb extra ein Theaterstück. Andere überraschten mit ebenso grandiosen Einfällen.

Erfindung der ‹Diamant-Feier›

Auch die Gegner der Initiative liefen zur Hochform auf. Speziell Bundesrat Kaspar Villiger als Chef EMD, ­Eidgenössisches Militärdepartement. Er und seine Berater verteidigten die Armee mit einem hilfreichen Einfall. Ihnen fiel als Gedenktag 50 Jahre Kriegsausbruch ein. Realpolitisch war es absurd, den Angriff von Hitlers Wehrmacht vom 1. September 1939 gegen Polen zu feiern. Für die ­Abstimmungskampagne gegen die GSoA-Initiative allerdings nicht.

Mit dem Stichwort «Diamant» ­mobilisierte das EMD die Aktivdienstgeneration. Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg wegen der Bedrohung durch Nazi-Deutschland an den Grenzen standen. Für die meisten war der Aktivdienst das wichtigste Erlebnis in ihrem Leben gewesen. Jetzt zu ­«Diamant»-Feiern aufgeboten zu werden, um die Armee zu retten, appellierte an ihren Stolz.

Noch einmal den Spatz in der Gamelle serviert zu bekommen, löste ­nostalgische Erinnerungen bis zu patriotischen Tränen aus.

Mit Stimmfreigabe Richtungskampf vermieden

Diese Abstimmung schüttelte die SP gehörig durcheinander. Für die ­Pazifisten war das GSoA-Begehren ein Highlight, für Armeebefürworter ein unverantwortliches Risiko. Mein Bestreben als Parteipräsident war es, diese Auseinandersetzung ohne Zerreissprobe für die SP zu bestehen. Ob man für oder gegen eine Armee ist, betrachte ich als Gewissensfrage. Die wird nicht von einer Partei vorgeschrieben. Deshalb kämpfte ich für die Parole Stimmfreigabe. In der Eventualabstimmung entschieden sich am Parteitag die Delegierten mit grossem Mehr für das Ja. In der Schlussabstimmung dann für die Stimmfreigabe. Das war hohe politische Schule.

Die hohen EMD-Militärs rechneten mit ihrer Prognose über den ­Abstimmungsausgang mit höchstens 12 bis 15 Prozent Ja-Stimmen. Es waren dann 36,4 Prozent. Dieser Schock löste im Bundeshaus ein politisches ­Erdbeben aus.

Die nachträglichen Auswertungen des Abstimmungsresultats beruhigte nicht. Im Gegenteil. Die aktiven ­Soldaten, die im Ernstfall an die Front müssten, stimmten mehrheitlich für die Abschaffung der Armee. Gerettet hat sie die Aktivdienstgeneration mit ihrem «Diamant»-Aufgebot. Von diesem Sieg hat sich die Armee lange nicht erholt.

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