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Verstoss gegen MenschenrechteChinesische Politiker sollen nicht mehr in die Schweiz kommen dürfen

Einreiseverbote, Einfrieren von Geldern: Die EU sanktioniert neu schwere Vergehen gegen Menschenrechte. Die Schweiz könnte sich dem anschliessen, sagt ein Handelsrechtsexperte.

Zensur, Umerziehungslager und Haft: China lässt politischen Widerspruch nicht gelten, im Bild Präsident Xi Jinping auf einem Plakat.
Zensur, Umerziehungslager und Haft: China lässt politischen Widerspruch nicht gelten, im Bild Präsident Xi Jinping auf einem Plakat.
Foto: Mark Schiefelbein (AP, Keystone)

Wer als Bürger der Volksrepublik China sein Land kritisiert, muss mit harten Strafen rechnen. So geschehen bei Gui Minhai, dem aus Hongkong stammenden und in Schweden lebenden Buchhändler, der China-kritische Literatur herausgegeben hatte. Trotz schwedischer Staatsbürgerschaft wurde er entführt und in China zu zehn Jahren Haft verurteilt. Alle Proteste der internationalen Gemeinschaft blieben wirkungslos.

Auch weltbekannte und superreiche Unternehmer wie der Alibaba-Gründer Jack Ma sind nicht sicher – Ma ist seit seiner Kritik an Chinas Regulierungsbehörden im vergangenen Herbst aus der Öffentlichkeit verschwunden. Und erst recht nicht sicher sind Volksgruppen wie die Uiguren, Kasachen und Kirgisen, die im Westen des Landes leben. Sie werden in sogenannten Umerziehungslagern malträtiert, wovon die inzwischen nach Schweden geflüchtete Lehrerin Sayragul Sauytbay in ihrem Buch «Die Kronzeugin» berichtet. Sauytbay sagt: «Der wirksamste Hebel gegenüber China wäre, wenn die Schweiz Kontoguthaben von chinesischen Parteikadern einfrieren würde, die ihr Geld bei Schweizer Banken aufbewahren.»

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