Chinas Regierung verurteilt die anhaltenden Proteste in Hongkong mit zunehmender Schärfe. Nach den jüngsten Gewalttätigkeiten im Hongkonger Flughafen wirft sie den Demonstrierenden sogar «terroristische Aktivitäten» vor – und sie droht mit Konsequenzen. Die wachsende Ungeduld der Zentralregierung in Peking befördert Spekulationen um ein militärisches Eingreifen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Dieses Szenario erinnert an das Tiananmen-Massaker in Peking vor 30 Jahren.

In- und ausländische Medien berichteten zuletzt über eine verstärkte Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong. In dessen Nachbarstadt Shenzhen sind in einem Stadion über 100 Militärfahrzeuge parkiert, wie Satellitenaufnahmen zeigen. Fotos aus Shenzhen zeigen Trainings einer mit schweren Waffen ausgestatteten paramilitärischen Eingreiftruppe. In einem Propagandavideo hatte Peking schon zu Beginn dieser Woche publik gemacht, dass Truppenbewegungen in Richtung Hongkong stattfinden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, liess Peking verlauten.

Während Peking seine Truppenstärke an der Grenze zu Hongkong verstärkt hat, sind dort bereits chinesische Soldaten stationiert – schätzungsweise 6000 Mann, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Die Präsenz der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong ist allerdings nichts Aussergewöhnliches. Sie geht auf das Jahr 1997 zurück, als Grossbritannien seine Kronkolonie an China übergab. Diese Militärpräsenz hatte bisher vor allem symbolische Bedeutung für Chinas Souveränität.

Auch die Hongkonger Einheit der Volksbefreiungsarmee verurteilt die Proteste. Und sie ist bereit, «die Souveränität, die Sicherheit und die Interessen Chinas zu schützen sowie die Stabilität und die Prosperität von Hongkong zu verteidigen».

Chinesischer Militäreinsatz nur auf Verlangen der Hongkong-Regierung

Die Rechtslage ist klar: Intervenieren kann Chinas Militär nur auf Verlangen der Regierung von Hongkong, etwa als Helferin bei einer grossen Katastrophe oder wenn es die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung erfordert. Die Hongkonger Behörden liessen bereits verlauten, dass ihre Polizei in der Lage sei, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Und dass es keinen Bedarf nach einer militärischen Unterstützung gebe.

Trotz der Drohkulisse Pekings gehen die meisten Experten davon aus, dass im Moment keine militärische Niederschlagung der Proteste in Hongkong bevorsteht. Aber nur schon die Möglichkeit einer Militärintervention gegen die Demonstrierenden ist gefährlich genug. Eine blutige Eskalation des Konflikts ist nicht ausgeschlossen.

Peking: «Hongkong geht euch nichts an»

Die Hongkong-Krise belastet auch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA. China untersagte zwei Schiffen der US-Marine die Einfahrt in den Hafen von Hongkong. Die chinesische Führungsregie wirft den USA vor, die Proteste in Hongkong zu fördern. Zudem verlangte sie von den in Hongkong stationierten US-Diplomaten einen «unverzüglichen Bruch mit den Anti-China-Randalierern».

Eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums kritisierte Einmischungen der USA. Die Belange Hongkongs seien nur Chinas innere Angelegenheit. US-Politiker seien weder berechtigt noch qualifiziert, dazu Stellung zu nehmen. «Kümmert euch um eigene Angelegenheiten», sagte die Sprecherin. «Hongkong geht euch nichts an.»

Der Hongkonger Konflikt beschäftigt auch Grossbritanniens Politik. Ein konservativer Politiker schlug vor, Bürgern der ehemaligen Kronkolonie die volle britische Staatsbürgerschaft zu geben. Diesen Schritt hätte sein Land bereits nach der Übergabe Hongkongs an China tun sollen, sagte Tom Tugendhat laut dem «Guardian». Tugendhat ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament.

Hongkongs Flughafen wieder in Betrieb

Nach den gewaltsamen Protesten und zahlreichen Flugausfällen hat der internationale Flughafen von Hongkong am Mittwochmorgen seinen Betrieb wieder aufgenommen. Zuvor erwirkte der Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstrationen. Demnach ist die Beteiligung an Protesten auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Die Proteste in Hongkong dauern seit zehn Wochen an. Zunächst richteten sie sich gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz, das auch Überstellungen nach Festland-China vorsah. Aus den Protesten hat sich eine Massenbewegung für mehr Demokratie entwickelt.