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Konflikt verschärft sichChina lässt US-Konsulat in Chengdu schliessen

China reagiert auf die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston. Nun sollen die USA ihr Konsulat in der chinesischen Stadt Chengdu schliessen.

Aussenminister Mike Pompeo hatte am  Donnerstag in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda, Kalifornien die Schliessung des Konsulats in Houston angekündigt.
Aussenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag in der Richard Nixon Presidential Library in Yorba Linda, Kalifornien die Schliessung des Konsulats in Houston angekündigt.
Foto: Keystone

Als Reaktion auf die Schliessung eines chinesischen Konsulats in Houston hat China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schliessen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung wird entzogen, wie das Pekinger Aussenministerium am Freitag mitteilte.

Die Massnahmen Chinas seien «eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA», teilte das Ministerium weiter mit. «Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.»

China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.

Die angeordneten Schliessungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Schon zuvor hatte es Gerangel um Diplomaten auf beiden Seiten gegeben.

Retourkutsche der Chinesen

Die USA hatten am Dienstag die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Das Konsulat soll Medienberichten zufolge am Freitag seine Türen schliessen.

Das Konsulat in Houston sei «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» gewesen, sagte Pompeo am Donnerstag. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren, hatte das Aussenministerium zuvor erklärt. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». China wies die Anschuldigungen am Donnerstag erneut entschieden zurück.

Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Massnahme wie die Schliessung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion, so dass bereits erwartet wurde, dass China eines der fünf Konsulate der USA in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan schliessen wird.

Gemeinsam gegen China

Pompeo warf der Volksrepublik zudem am Donnerstag vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in «Konzentrationslagern» in der Region Xinjiang zu internieren. Pompeo hatte in der Vergangenheit meist den Begriff «Internierungslager» verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach Schätzungen der US-Regierung eine Million Menschen inhaftiert sind.

In einer politischen Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda warf Pompeo China darüber hinaus vor, «unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse» gestohlen zu haben und sich der «Sklavenarbeit» zu bedienen.

Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht». Trumps Regierung steht für eine «America First»-Politik, die jahrzehntealte multilaterale Bündnisse in Frage gestellt hat.

Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen.

US-Aussenminister Mike Pompeo

Ein Anfang des Jahres ausgehandeltes Teil-Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern habe weiterhin Bestand, sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus. Er fügte aber hinzu, dass es ihm mittlerweile weniger bedeutet als zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres. Pompeo sagte in einem Interview mit dem Sender Fox News, er habe die Hoffnung, dass das Abkommen in Kraft bleibe und zu einem Baustein für die Verbesserung der Beziehungen werden könnte, betonte gleichzeitig aber, dass es nicht mehr an erster Stelle bei den Verhandlungen mit Peking stehe.

(SDA)