Chavez dreht Paraguay den Ölhahn zu
Paraguays Präsident Fernando Luga war am Freitag seines Amtes enthoben worden. Der Akt sorgte in den Nachbarländern für Kritik. Venezuela will nun die Öllieferungen an Paraguay stoppen.
Venezuela will nach der Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo die Öllieferungen an das Land stoppen. Das kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez an. Die Absetzung Lugos sei illegal gewesen, und Venezuela werde die neue paraguayische Regierung von Federico Franco nicht anerkennen, sagte Chávez. Er verglich die Amtsenthebung Lugos mit dem Coup gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009.
Lugo war am Freitag wegen Fehlverhaltens in fünf Fällen vom Senat Paraguays abgesetzt worden. Anschliessend hatte er angedeutet, dass nationale und internationale Kritik die Abgeordneten dazu bringen könnte, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Venezuela, aber auch Bolivien und Nicaragua sprachen von einem «getarnten Staatsstreich» in Paraguay. Argentinien, Brasilien und Uruguay zogen ihre Botschafter aus dem Land ab.
Ausschluss aus dem nächsten Mercosur-Gipfel
Die Mercosur-Staaten haben Paraguay zudem nach der Amtsenthebung von Präsident Lugo vom nächsten Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen. Die Mercosur-Staaten verurteilten die Amtsenthebung in einer Erklärung von gestern.
Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen beim Treffen am Freitag in Argentinien über weitere Massnahmen gegen die neue paraguayische Regierung nachdenken. Dies teilte das argentinische Aussenministerium in Buenos Aires mit.
«Bruch der demokratischen Ordnung»
Die Mercosur-Mitglieder verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Amtsenthebungsverfahren als «Bruch der demokratischen Ordnung». Lugo war am Freitag im Eilverfahren vom Senat abgesetzt worden. Er wurde für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstössen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.
Der neu eingesetzte Präsident Paraguays, Federico Franco, hatte seinerseits mitgeteilt, er werde am Gipfel nicht teilnehmen. Es sei unpassend, zu diesem Zeitpunkt mit den Staatschefs der Nachbarländer zusammenzukommen, erklärte er in einem gestern von der argentinischen Zeitung «Clarín» veröffentlichten Interview.
dapd/kpn/rbi
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