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Jahrestag der KriegsverbrechenCassis und Sommaruga vermeiden das Wort Genozid

Die beiden Bundesräte haben am Wochenende der Opfer von Srebrenica gedacht. Während viele Staatschefs von einem Völkermord reden, sprechen die Bundesräte konsequent von einem Massaker.

Bosnische Musliminnen trauern am 25. Jahrestag auf dem Gedenkfriedhof in Potocari, einem Ort in der Region Srebrenica.
Bosnische Musliminnen trauern am 25. Jahrestag auf dem Gedenkfriedhof in Potocari, einem Ort in der Region Srebrenica.
Foto: Fehim Demir (Keystone)

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben am Wochenende der vor 25 Jahren ermordeten muslimischen Männer und Knaben im ostbosnischen Srebrenica gedacht. Dabei fällt auf, dass viele Politiker, wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg, das britische Aussendepartement oder der frühere US-Präsident Bill Clinton, die Verbrechen als Völkermord bezeichnen.

Die beiden Bundesratsmitglieder Sommaruga (SP) und Cassis (FDP), die am Samstag ebenfalls der Opfer gedachten, mieden die Wörter Genozid und Völkermord dagegen und sprachen konsequent vom Massaker in Srebrenica. «Heute erinnern wir uns der über 8000 Opfer des Massakers», sagte die Bundespräsidentin in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Aussenminister Cassis sprach in seinem Gastkommentar in der NZZ von «einem der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges», benutzte dafür aber ebenfalls das Wort Massaker.

Die Wortwahl der Bundesräte rief einige Kritiker auf den Plan: «Völkermord, Herr Bundesrat», schrieb SP-Nationalrat Cédric Wermuth auf Twitter an die Adresse von Cassis. «Völkermord ist das Wort, nicht ‹ein solches Massaker›. Warum sagt das die offizielle Schweiz nicht?», so Wermuth. Allerdings liess der aussichtsreiche Kandidat für das SP-Parteipräsidium bei seiner Kritik SP-Bundesrätin Sommaruga weg.

Tatsächlich stellt sich jedoch die Frage, warum die Bundesräte in ihren Gedenkansprachen die Verbrechen von Srebrenica nicht als Völkermord benennen, zumal diese Einstufung international anerkannt ist. Mit der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung mit dem Titel «25th Anniversary of the Srebrenica Genocide» anerkenne die Bundespräsidentin, dass es sich um einen Genozid handle, schreibt Departementssprecherin Géraldine Eicher auf Anfrage. Die Ereignisse von 1995 in Srebrenica seien sowohl ein Massaker als auch ein Völkermord gewesen. Die Schweiz sei jedoch im Allgemeinen zurückhaltend mit dem Begriff Völkermord.

Auch in den gleich lautenden Stellungnahmen der beiden Departemente von Sommaruga und Cassis wird festgehalten: «Der Massenmord von Srebrenica 1995 war sowohl ein Massaker als auch Völkermord.» Zudem wird auf die schriftliche Antwort des Bundesrates zu einem Vorstoss von 2005 verwiesen. Darin teilt er die Beurteilung des Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien, dass es sich in Srebrenica um einen Völkermord gehandelt habe.

Der Bundesrat machte bereits in anderen Fällen einen Bogen um die Begriffe Genozid und Völkermord. So wandte er sich 2003 gegen die Absicht von Nationalräten, die Deportation und Ermordung von über einer Million Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord zu anerkennen. Offiziell begründete der Bundesrat seine Haltung damit, dass die Anerkennung als Völkermord der Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien schade. Vor allem ging es der Landesregierung aber darum, die Türkei nicht zu verärgern. Der Nationalrat deklarierte die Verbrechen an den Armeniern aber dennoch als Völkermord.