Die SP-Politikerin Caroline Rietschi wird noch bis zu den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen der Baselbieter Gemeinden interimistische Gemeindepräsidentin Binningens bleiben. Dies vermeldet die Gemeindeverwaltung am Mittwoch. 

Das bedeutet, dass sie ihr vom krankheitsbedingt zurückgetretenen Mike Keller (FDP) übernommenes Amt voraussichtlich bis zum 30. Juni 2024 behalten wird. Am Tag darauf beginnt die nächste Legislaturperiode. Der erste Wahlgang ist am 3. März 2024. 

Dass es nicht schon davor zu einer Neuwahl kommt, begründet der Gemeinderat in einer Medienmitteilung wie folgt: «Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Vorlauffristen kann die Wahl für das Gemeindepräsidium erst nach den Sommerferien vorgenommen werden. Im Falle eines zweiten Wahlgangs kann diese Wahl erst im Spätherbst 2023 abgeschlossen werden.» 

Neue Verteilung der Geschäftskreise

Zudem müssten bereits am 15. Januar 2024 die Wahlvorschläge für die Gesamterneuerungswahlen eingereicht werden. Unter Berücksichtigung der Umstände habe der Gemeinderat daher entschieden, auf eine Urnenwahl für das Gemeindepräsidium für den Rest der Legislaturperiode 2020 bis 2024 zu verzichten. Interimistische Vize-Gemeindepräsidentin bleibt solange Eva-Maria Bonetti (FDP). 

Die Geschäftskreise des Gemeinderats wurden nach der Wahl von Lukas Alt (Mitte) derweil neu verteilt: Der neu Gewählte übernimmt den Bereich Soziale Dienste und Asyl. 

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