Künftig sollen mehr Bagatelldelikte mit Ordnungsbussen geahndet werden können als heute. Der Nationalrat hat mit 95 zu 37 Stimmen eine Motion von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) gutgeheissen, die bei Behörden und Bürgern für Entlastung sorgen soll.

Heute kann die Polizei Verkehrsteilnehmende bei einfachen Verstössen im Strassenverkehr – etwa Falschparkieren und geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen – sofort mit einer Ordnungsbusse bestrafen. Für ähnlich gelagerte Bagatellen fehle aber in anderen Bundesgesetzen das Verfahren mit den Ordnungsbussen, sagte Maja Ingold (EVP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.

Verstösse gegen das Binnenschifffahrtsgesetz wie Missachten von Signalen oder Geschwindigkeitsvorschriften müssten so von der Polizei angezeigt und mit Strafverfahren abgehandelt werden. Das Gleiche gilt beispielsweise auch für Verstösse gegen Rauchverbote.

Aufwand abbauen

Diese Verfahren verursachen nicht nur den Behörden viel Aufwand. Sie kosten auch, sodass neben der Busse auch eine Schreibgebühr erhoben wird. Mit der Aufnahme weiterer Bagatelldelikte ins Ordnungsbussensystem würden diese Gebühren wegfallen.

Ausserdem entfalten die Ordnungsbussen unmittelbar eine Wirkung: Die abschreckende Wirkung der Busse sei dadurch grösser als bei einem langwierigen Strafverfahren, sagte Ingold. Es gehe aber keinesfalls darum, den Deliktkatalog insgesamt auszuweiten.

Der Bundesrat soll nun dem Parlament bis 2012 in einer Vorlage aufzeigen, welche einfachen Verstösse gegen die Rechtsordnung zusätzlich zum heutigen Recht mit Ordnungsbussen geahndet werden können.

Botschaft erst nach 2012

Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga rennen die Räte offene Türen ein. Den geforderten Termin für eine Vorlage bis 2012 könne sie aber kaum einhalten, sagte sie.

Gegen die Motion sprach sich die SVP aus. Deren Vertreter befürchten, dass die Kantone dank den neuen Ordnungsbussen ihr Bussenvolumen aufblasen, um Einnahmen für die Staatskasse zu generieren.

SDA/mrs

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