Nach der Einigung im Atomstreit darf der Iran Anfang 2016 mit der Aufhebung der internationalen Sanktionen rechnen. Die Schweiz soll laut Aussenminister Didier Burkhalter ihre Strafmassnahmen «so rasch wie möglich» beenden.

Der Bundesrat werde das sorgfältig prüfen und eigenständig entscheiden. «Die Aufhebung der Sanktionen soll aus meiner Sicht so rasch wie möglich erfolgen, wobei unser Vorgehen vor allem auch vom Ziel einer wirksamen und vertragskonformen Umsetzung des Abkommens geleitet sein soll», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Schutzmandat geht verloren

Die Schweiz hatte im Februar 2007 Zwangsmassnahmen gegen den Iran verhängt und diese im Verlaufe der Jahre jenen der wichtigsten Handelspartner angepasst. Die Sanktionen der Staatengemeinschaft sollen schrittweise aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat. Dies dürfte erst Anfang 2016 geschehen.

Mit der Annäherung zwischen dem Iran und den USA wird die Schweiz ihr Schutzmachtmandat, das sie seit 1980 innehat, verlieren. Trotzdem fürchtet Burkhalter nicht um den diplomatischen Einfluss der Eidgenossenschaft. Er weist aber darauf hin, dass sich die Guten Dienste verändert hätten, denn die Konflikte würden sich wandeln. «Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten kommt nur noch selten vor.»

«Kernthemen unserer Aussenpolitik»

Die Lösung innerstaatlicher Konflikte erfordere andere Kompetenzen, etwa Dialog-Förderung und Machtteilung, sagte Burkhalter. «Damit hat die Schweiz Erfahrung: Wir machen unsere inneren Stärken zu Kernthemen unserer Aussenpolitik.»

Bis die Sanktionen definitiv aufgehoben sind, sind Schweizer Banken übervorsichtig bei Geschäften mit dem Iran, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wäre es den Banken beispielsweise erlaubt, Zahlungen aus dem Iran für bewilligte Exporte ihrer Geschäftskunden entgegenzunehmen. Davor schrecken nicht nur international tätige Banken zurück.

UBS und CS überwiesen Visums-Gebühr nicht

Postfinance-Sprecher Johannes Möri sagt: «Aus regulatorischen Gründen verarbeiten wir grundsätzlich keine Zahlungen aus oder in den Iran.» Postfinance ist der grösste Schweizer Anbieter im Zahlungsverkehr. Grund für die Abwehrhaltung ist laut Bankern die Furcht vor Repressionen aus den USA, die die weitreichenden Sanktionen gegen den Iran erlassen haben.

Eine Umgehung kann sehr teuer werden. Die beiden Grossbanken gehen offenbar so weit, dass sie nicht einmal Zahlungen ihrer Kunden auf das Konto der iranischen Botschaft für Touristenvisa überweisen. «Bezahlen Sie die Gebühr nicht via UBS oder Credit Suisse», steht im Visumsantrag der Botschaft.

SDA/hae

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