Burkhalter sendet Vermittlungsangebot an Ukraine

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Der in der Ukraine nach eigenen Angaben gefolterte Aktivist Dmitro Bulatow darf offenbar in die EU ausreisen. Der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe.

Steinmeier bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen.

Ohr abgeschnitten

Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf ausserhalb Kiews aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Seine Entführer hätten ihm ein Ohr abgeschnitten und Nägel durch seine Hände geschlagen.

Die ukrainische Staatsführung wirft Bulatow die «Organisation massiver Unruhen» vor. Das Innenministerium in der Hauptstadt Kiew verdächtigt ihn, die Entführung lediglich inszeniert zu haben, «um eine negative Reaktion in der Bevölkerung zu provozieren». Über Bulatow wurde Hausarrest verhängt.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Oppositionsaktivisten verschleppt und zusammengeschlagen worden, die Leiche eines Oppositionellen wurde mit Folterspuren in einem Wald gefunden. Eine Nichtregierungsorganisation in der Ukraine beziffert die Zahl der verschwundenen Aktivisten auf 33.

Burkhalter erneuert Vermittlungsangebot

Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz derweil mit Vertretern der ukrainischen Regierung und der Opposition getroffen. Er erneuerte dabei das Vermittlungsangebot, das er als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits an die Konfliktparteien gerichtet hatte.

Der Aussenminister unterhielt sich in München mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara sowie mit den Oppositionsvertretern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

«Das Angebot der OSZE, der Ukraine bei der Suche nach einer politischen Lösung für die Krise zu helfen, gilt immer noch», sagte Burkhalter seinen Gesprächspartnern. Konkret bot der Bundespräsident die Unterstützung des Dialogs zwischen den Parteien, Hilfe bei der Vorbereitung von Wahlen und Wahlbeobachtung an, wie das EDA schreibt.

Über die Lage in der Ukraine unterhielt sich Burkhalter auch mit der EU-Aussenbeauftragen Catherine Ashton und mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

AFP/kle