Bundesrichter sollen nur noch wichtige Fragen klären

Das Bundesgericht soll sich weniger um Bagatellfälle kümmern müssen. Dafür soll es sich umso mehr mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung befassen können. Der Bundesrat hat das Justizdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft beauftragt.

Er hat am Mittwoch den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens veröffentlicht. Dieser kommt zum Schluss, dass das Bundesgericht als oberste schweizerische Rechtsprechungsbehörde gestärkt werden soll. Die Vorschläge des Bundesrats seien überwiegend auf Zustimmung gestossen.

Mit der Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) soll der Zugang zum höchsten Gericht auf der einen Seite eingeschränkt, auf der anderen Seite erweitert werden. Mit der Revision möchte der Bundesrat die heute teilweise bestehende Fehlbelastung des Bundesgerichts korrigieren.

Nur hohe Bussen anfechtbar

Einschränkungen sind vor allem für weniger bedeutende Fälle vorgesehen. Beispielsweise sollen nur noch Bussen über 5000 Franken beim Bundesgericht angefochten werden können.

Die vorgeschlagene Schwelle wird von sechs Kantonen, der FDP und dem Schweizerischen Gewerbeverband ausdrücklich befürwortet. Ablehnend äussern sich vier Kantone, die SVP und verschiedene (Juristen-)Verbände sowie zwei Rechtsfakultäten.

Auch über erleichterte Einbürgerungen und gewisse ausländerrechtliche Bewilligungen soll die Vorinstanz endgültig entscheiden. Nach Ansicht des Bundesrats ist der individuelle Rechtsschutz ist solchen Fällen gewährleistet. Auch das Beschwerderecht der Privatklägerschaft in Strafsachen möchte der Bundesrat einschränken, weil viele dieser Beschwerden wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Priorität auf Präzedenzfällen

Auf der anderen Seite soll sich das Bundesgericht mehr mit grundlegenden Fragen befassen können: Der Bundesrat möchte eine Beschwerde immer dann zulassen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt.

Diese Regel würde beispielsweise dann gelten, wenn in Zivilsachen der nötige Streitwert nicht erreicht wird oder wenn eine Busse unter 5000 Franken ausgesprochen wurde. Im öffentlichen Recht könnte unter Umständen Beschwerde gegen Beschaffungsentscheide oder gegen Arzt- und Spitaltarife geführt werden.

Hinauszögern verhindern

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und sie von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Ein besonders bedeutender Fall liegt etwa vor, wenn in einem Fall internationaler Rechtshilfe in Strafsachen Grund zur Annahme besteht, dass das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

Eine zusätzliche Bedingung für den Ausnahmefall einer Beschwerde ans Bundesgericht schlägt der Bundesrat im Ausländerrecht vor. In diesen Fällen muss schon das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Damit soll verhindert werden, dass dessen Entscheid unabhängig von den Erfolgsaussichten in Lausanne angefochten wird, um die Wegweisung zu verzögern. Der Bundesrat geht von rund zwanzig Fällen pro Jahr aus.

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde behalten

Die Vorschläge des Bundesrats basieren auf einer Evaluation der Totalrevision der Bundesrechtspflege, die im Jahr 2007 in Kraft getreten ist. In ihrem Bericht von 2013 hatte die Regierung noch erwogen, dass das Bundesgericht bei grundsätzlichen Fragen auch Asylentscheide überprüfen können sollte. Darauf verzichtete er im Vernehmlassungsentwurf aber aus politischen Gründen.

Festhalten möchte der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Sein ursprünglicher Vorschlag, diese abzuschaffen, ist in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisiert worden, wie es im Bericht heisst. Ausdrücklich unterstützt wurde die Abschaffung von vier Kantonen, FDP, SVP, Economiesuisse und vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband.

Wer sich durch einen kantonalen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt wähnt, soll wie bisher auch dann an das Bundesgericht gelangen können, wenn der kantonale Entscheid einen Ausnahmetatbestand betrifft oder unter der entsprechenden Streitwertgrenze liegt. Damit wird sichergestellt, dass kantonale Entscheide, die Grundrechte betreffen, nicht direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen werden können.

SDA/amu