Ein weiteres Mal hat sich der Bundesrat gegenüber dem Parlament zur Affäre um den US-Geheimdienst NSA äussern müssen. Er lehnt die Begehren ab. Eine Expertenkommission, die sich mit Fragen zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit befasst, fordert der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner in einer Motion. Spezialisten sollen sich ein Bild über technologische und politische Entwicklungen machen, deren Bedeutung für die Schweiz abschätzen und Empfehlungen formulieren.

Zwar räumt der Bundesrat ein, dass solche Fragen zu klären seien und der Schutz der Schweiz ernst zu nehmen sei. Dies werde jedoch bereits im Rahmen der bundesrätlichen Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken angegangen, stellt der Bundesrat in der Antwort fest.

Da sich mehrere Gremien bereits mit solchen Fragen beschäftigten, würde eine neue Kommission kaum Mehrwert schaffen. Er lehnt den Vorstoss ab. Eine Annahme im Parlament ist aber nicht ausgeschlossen: 20 Ständerätinnen und Ständeräte aus fast allen Parteien unterstützen Rechsteiners Forderung.

Suspendierung nicht sinnvoll

Eine Suspendierung der Zusammenarbeit mit sämtlichen Nachrichtendiensten, die mit der NSA in Verbindung stehen, fordert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Die Suspendierung solle solange andauern, bis volle Transparenz über Aktivitäten der NSA in der Schweiz herrsche.

Diesen Schritt lehnt der Bundesrat ab. Er erachte es «grundsätzlich nicht als sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu suspendieren», schreibt er. Beispielsweise zur Terrorabwehr sei die Kooperation wichtig. Direkte Kontakte mit der NSA gibt es laut Bundesrat nicht.

Nachrichtendienste werden bereits verfolgt

Zur Aufforderung, schärfer gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten anderer Staaten in der Schweiz vorzugehen, hält der Bundesrat fest, verbotener Nachrichtendienst könne bereits heute aufgedeckt und verfolgt werden. Neue Sanktionen seien nicht geplant.

Um Spionageaktivitäten frühzeitig zu erkennen, soll jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz dem Geheimdienst zusätzliche Mittel zur Informationsbeschaffung ermöglichen. Das solle den Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz verbessern helfen, schreibt der Bundesrat auf eine Interpellation von Pirmin Bischof (CVP/SO).

Auf Fragen nach dem Ausmass der Geheimdienst-Aktivitäten in der Schweiz wiederholt der Bundesrat seine früheren Aussagen: Dass spioniert werde in der Schweiz, sei seit Jahren bekannt und auch immer so kommuniziert worden. Mit welchen ausländischen Geheimdiensten die Schweiz wie intensiv zusammenarbeitet, gibt der Bundesrat nicht bekannt. Solche Informationen seien geheim.

SDA/kpn