Vorstoss im NationalratBundesrat will keine Gespräche zum EWR
Die Landesregierung lehnt eine Motion von Nationalrat Eric Nussbaumer für die Aufnahme von exploratorischen Gesprächen mit dem EWR-Rat ab.
Der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer möchte, dass der Bundesrat Gespräche mit dem EWR-Rat führt.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Der Bundesrat wehrt sich dagegen, Gespräche über eine mögliche Verhandlungsaufnahme mit dem EWR-Rat zu führen. Er beantragt dem Nationalrat, die Motion von Eric Nussbaumer (SP) abzulehnen. Nussbaumer und die Mitunterzeichner sind der Ansicht, dass mehrere Optionen zu einem möglichen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nur beurteilt werden können, wenn die Schweiz mit dem EWR-Rat exploratorische Gespräche führt. Der vom Bundesrat angekündigte Bericht zur Europapolitik steht noch immer aus.
