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Kampf gegen LeaksBundesrat schaltet bei Corona in den Geheimmodus

Vor den jüngsten nationalen Beschlüssen gingen die Unterlagen nur noch an ausgewählte Personen. Ein Anzeichen dafür, dass die Anspannung im Bundesrat steigt.

Schränkt die Kommunikation ein: Bundesrat Alain Berset im Dezember 2020.
Schränkt die Kommunikation ein: Bundesrat Alain Berset im Dezember 2020.
Foto: Anthony Anex (Keystone) 

Die Szene ist wie aus einem Agentenfilm: Die Bundesrätin erhält von einem Spezialkurier persönlich ein Couvert ausgehändigt, mit einer Unterschrift muss sie den Erhalt bestätigen. Darin steckt ein Papier für die nächste Bundesratssitzung. Dessen Inhalt ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – sonst drohten die Landesinteressen Schaden zu nehmen. Vorgesehen ist dieses besondere Prozedere für Unterlagen, die als geheim klassifiziert sind. Möglich ist es auch für vertrauliche Dokumente, die im Bundesrat anhand einer besonderen grünen Liste von Traktanden diskutiert werden.

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