Bundesrat rechnet 2013 mit einem Defizit von 400 Millionen

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt heute zusammen mit dem Finanzplan 2014-2016 materiell verabschiedet. Die Schuldenbremse erlaubt für 2013 wegen der andauernden Unterauslastung der Wirtschaft ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen. Diese Vorgaben werden im Voranschlag 2013 mit einem Finanzierungsdefizit von 400 Millionen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Anlässlich der finanzpolitischen Standortbestimmung im Februar 2012 war noch ein strukturelles Defizit von rund 100 Millionen erwartet worden. Die Verbesserung ergab sich vor allem dank leicht höher geschätzten Einnahmen – insbesondere bei der direkten Bundessteuer. Dazu kommen einmalige Effekte bei der Rückverteilung der CO2-Abgabe und weiteren Entlastungen bei den Passivzinsen.

Damit konnten auch die Mehrausgaben im Migrationsbereich (Bewältigung der steigenden Zahl der Asylgesuche) und im Energiebereich (Energiestrategie 2050 und Energieforschung im Jahr 2013) aufgefangen werden.

In besserer Verfassung

Auch der Finanzplan 2014-2016 präsentiert sich in einer besseren Verfassung als im Februar 2012, als noch mit hohen strukturellen Defiziten gerechnet wurde. Der wichtigste Grund für die Verbesserung ist laut EFD die geringere und später einsetzende Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee. Statt mit 5 Milliarden ab 2014 wird im vorliegenden Zahlenwerk mit 4,7 Milliarden ab 2015 gerechnet. Dies, weil die Kampfflugzeuge später beschafft werden.

Daneben trugen auch die höher geschätzten Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sowie tiefere Ausgaben für die Passivzinsen zur Verbesserung bei.

2014 strukturelles Defizit eingeplant

Im Finanzplanjahr 2014 verbleibt aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit von rund 150 Millionen. Die Jahre 2015 und 2016 präsentieren strukturelle Überschüsse von 100 beziehungsweise 200 Millionen Franken.

Über den gesamten Planungshorizont 2012-2016 wachsen die Ausgaben durchschnittlich um 2,7 Prozent. Die Botschaft zum Voranschlag 2013 und der Bericht zum Finanzplan 2014-2016 werden im August 2012 veröffentlicht.

Fragiles Gleichgewicht

Das Gleichgewicht im Finanzplan sei fragil, hiess es weiter. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, im Herbst 2012 zwei Vorlagen zur Energiestrategie 2050 und zur Energieforschung zu verabschieden, die insgesamt zu Mehrausgaben von 100 bis 150 Millionen pro Jahr führen dürften.

Er will auch die Vorruhestandregelung für besondere Personalkategorien (unter anderem Berufsoffiziere und Grenzwachkorps) anpassen, was in einer Übergangsphase mit Mehrkosten von bis zu 50 Millionen verbunden sein wird.

Unter Berücksichtigung dieser Mehrbelastungen, die im Zahlenwerk noch nicht enthalten sind, weil die Vorlagen noch nicht definitiv verabschiedet sind, ergibt sich im Jahr 2014 ein Bereinigungsbedarf von knapp 300 Millionen.

Sparplan nötig

Hinzu kommen verschiedene Steuervorlagen des Parlaments, die bereits ab 2014 namhafte Einnahmemausfälle zur Folge haben könnten. So könnten im Finanzplan rasch erhebliche strukturelle Defizite entstehen, die Sparmassnahmen erforderlich machen würden, hielt der Bundesrat fest.

Die Arbeiten am Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket würden daher fortgesetzt. Der Bundesrat werde nach den Sommerferien 2012 prüfen, mit welchen Verzichts- und Reformmassnahmen der Haushalt kurz- und mittelfristig substanziell entlastet werden könne. Ende 2012 wolle er eine Sammelbotschaft mit diesen Massnahmen verabschieden.

SDA/ses