Bundesrat fordert Regierungsreform
Bundesrat und Parlament sind sich darin einig, dass nur mit einer raschen Regierungsreform die strategische Führung der Schweiz verbessert werden kann.
Der Bundesrat will seine Reform-Vorschläge noch vor den Sommerferien vorlegen. Dies bekräftigte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag im Nationalrat bei der Beratung des bundesrätlichen Geschäftsberichtes 2009. «Wir werden besser lernen müssen, früh genug auf langfristige Entwicklungen zu reagieren», räumte Leuthard ein.
Die Regierung brauche mehr Zeit für die Behandlung strategischer Fragen. So werde sich der Bundesrat noch vor dem Sommer in einer Klausursitzung mit der Verkehrsfinanzierung beschäftigen, im Herbst folge eine weitere Klausur zur Europapolitik.
Vorstossflut erschwert Regieren
Die Bundespräsidentin erinnerte das Parlament daran, dass es mit seiner Vorstossflut auch für Zusatzbelastungen der Regierung sorgt. Bundesrat und Verwaltung mussten 2009 die Rekordzahl von 1466 Vorstössen bewältigen - das sind laut Leuthard 39 Prozent mehr als 2008.
Selbstkritik gab es auch im Parlament: So nannte Isabelle Moret (FDP/VD) die 2009 eingeführte Zwangsteilnahme der Departementsvorsteher an der Beratung des Geschäftsberichtes eine «Zeitverschwendung». Moret forderte den Bundesrat auf, eine grundlegende Regierungsreform mit einem starken Präsidium anzupacken. Auch Ruedi Lustenberger (CVP/LU) ermunterte die Regierung, die «Gunst der Stunde» zu nutzen und den «Steilpass» der GPK-Kritik zum Verhalten der Behörden in der UBS-Affäre aufzunehmen.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass wir «nach fast 100-jähriger Übung nun tatsächlich zu einem Resultat kommen». Bei der Regierungsreform müsse auch die Rolle der Bundeskanzlei gestärkt werden, was auch eine «geordnete Kommunikation» beinhalten könnte.
Vierstündige Aussprache
Zum zweiten Mal nach 2009 wurde der Geschäftsbericht des Bundesrates in gestaffelter Anwesenheit aller Regierungsmitglieder beraten. GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) unterstrich, dass damit der Austausch mit dem Parlament gefördert werden und der Bericht mehr Resonanz erhalten soll.
Parlamentarier von links bis rechts nutzten die fast vierstündige Debatte für Grundsatzkritik an Bundesrat und Departementen. So nahm die Linke Finanzminister Hans-Rudolf Merz wegen mangelnder Koordination in der Personalpolitik des Bundes ins Visier. Die SVP ihrerseits kritisierte Verkehrsminister Moritz Leuenberger wegen nicht erreichter Ziele in der Verlagerungspolitik.
SDA/jak
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