Aussprache zu EuropaBundesrat erteilt Mario Gattiker eine Aufgabe im Europa-Dossier
Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen mit der EU diskutiert – und Staatssekretär Mario Gattiker ein innenpolitisches Mandat erteilt.
Per Ende Jahr wird Mario Gattiker als Staatssekretär für Migration pensioniert. Doch er übernimmt eine neue Aufgabe im Europa-Dossier. Ins Spiel gebracht hatte ihn Justizministerin Karin Keller-Sutter (lesen Sie hier die Hintergründe). Am Freitag hat der Bundesrat den Vorschlag nun gutgeheissen, wie die Bundeskanzlei auf Anfrage mitteilte. Dem Vernehmen nach war der Entscheid im Bundesrat nicht umstritten.
Im Rahmen seiner Aussprache zu Europa hat der Bundesrat ausserdem einen Bericht aus dem Justiz- und Polizeidepartement sowie eine politische Einschätzung dazu genehmigt. Beim Bericht handelt sich um eine Analyse der Unterschiede zwischen den Regelungen der Schweiz und der EU, die der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen bestellt hatte.
Gattiker sei mit der Weiterführung der Arbeiten dazu beauftragt worden, schreibt die Bundeskanzlei. Nähere Angaben zum Mandat machte sie nicht. Gattikers Aufgabe dürfte aber neben der Sichtung und Gewichtung der Ergebnisse auch Gespräche mit Akteuren im Inland beinhalten: Er soll ausloten, welche Anpassungen des Schweizer Rechts an EU-Recht innenpolitisch mehrheitsfähig sein könnten. Die Auseinandersetzungen um das gescheiterte Rahmenabkommen haben gezeigt, dass die Positionen weit auseinandergehen.
Cassis’ Vorschläge stossen auf Kritik
Die Ergebnisse der Analyse zu den Regulierungsunterschieden will der Bundesrat kommunizieren, sobald er seine Diskussion abgeschlossen hat. Diese führt er auf der Grundlage eines Aussprachepapiers von Aussenminister Ignazio Cassis, das Vorschläge zum weiteren Vorgehen enthält. Cassis’ Vorschläge stossen allerdings auf Kritik: Andere Bundesratsmitglieder haben Mitberichte dazu verfasst. Der Bundesrat sei am Freitag noch nicht sehr weit gekommen, sagen informierte Kreise. Jedenfalls sei er noch nicht bis in die Tiefe der umstrittenen Punkte vorgedrungen. Die Diskussion geht am Montag weiter. Ob sich der Bundesrat auf einen Plan für das weitere Vorgehen einigen kann, ist ungewiss.
Im Januar soll es zu einem weiteren Treffen zwischen Cassis und seinem neuen EU-Ansprechpartner Maros Sefcovic kommen. Nach dem ersten Treffen im November waren beide Seiten verstimmt. Die EU beharrt auf einem institutionellen Rahmen und erwartet von der Schweiz rasch eine Roadmap zur Lösung der Schlüsselfragen. Dazu gehören die dynamische Rechtsübernahme und ein Mechanismus für die Streitbeilegung. Cassis wehrt sich gegen eine Deadline. Ihm schwebt vor, die Diskussion auf eine politische Ebene zu heben – weg von den umstrittenen Punkten.
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