Eritreische Asylbewerber sind ein Dauerbrenner im Bundesparlament. So auch gestern in der Fragestunde. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wollte von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga wissen, was die Sozialhilfeleistungen für Eritreer im Jahr 2015 gekostet haben. Gemäss Steinemanns Rechnung waren es 596 Millionen Franken für 33'130 eritreische Fürsorgeempfänger.

Laut Sommaruga ist dies falsch, zumal die Zahl der Sozialhilfebezüger tiefer sei. «Der Bund hat den Kantonen im Jahr 2015 insgesamt 289 Millionen Franken für 18'474 Eritreer im Asyl- und Flüchtlingsbereich gezahlt.» Für jene in der finanziellen Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden habe der Bundesrat keine Angaben.

Rückführungen nach Eritrea

Auch Marco Romanos (CVP, TI) Frage drehte sich um die Eritreer. Er bezog sich auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach deren Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei. Dies gelte namentlich für jene, die in der Heimat Militärdienst geleistet hätten. «Laut Gericht besteht in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt», so Romano. Daher wollte er wissen, ob der Bund und die Kantone nun ein Programm zur systematischen und raschen Rückführung vorläufig aufgenommener Eritreer auf die Beine stellten.

Wie die Justizministerin ausführte, lebten Ende August 9000 vorläufig aufgenommene Eritreer in der Schweiz. Etwa ein Drittel von ihnen könne aufgrund der Situation im Heimatland nicht ausgewiesen werden. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass eine Rückkehr zumutbar sei, und der Bund prüfe dies im Einzelfall. Sommaruga wies jedoch darauf hin, dass nur die freiwillige Rückkehr möglich sei, weil die eritreischen Behörden keine zwangsweisen Rückführungen akzeptierten. «Personen, die der Ausreisepflicht nicht nachkommen, erhalten nur noch Nothilfe.»

Glättlis Abstimmungspropaganda

Etwas gar durchsichtig war Balthasar Glättlis (Grüne, Zürich) Versuch, den Abstimmungskampf in seinem Heimatkanton von Bern aus zu beeinflussen. Die Zürcher Stimmbevölkerung befindet am Sonntag darüber, ob für vorläufig aufgenommene Ausländer neu der tiefe Ansatz der Asylfürsorge gelten soll. Seit einem Volksentscheid von 2011 erhalten sie Sozialhilfe zu den vergleichsweise hohen Tarifen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die Gegner der Vorlage – SP, GLP, CVP, EVP, BDP, AL – argumentieren unter anderem damit, dass sich weniger Geld negativ auf die Integration der vorläufig Aufgenommenen auswirke.

Wenig überraschend kam daher gestern Glättlis Frage, ob der Bundesrat bestätigen könne, dass die höhere Sozialhilfe seit 2011 «zu einer klaren Steigerung der Erwerbsquote der seit sechs bis sieben Jahre hier lebenden vorläufig Aufgenommenen» geführt habe. Und ob diese Quote mit 54,2 Prozent klar über dem Schweizer Schnitt von 46,3 Prozent liege.

Zwar war Sommarugas Redezeit abgelaufen. Die Bundesrätin liess es sich jedoch nicht nehmen, noch rasch etwas Wasser auf die Mühle der Gegner der Vorlage zu giessen. Sie bestätigte nicht nur, dass die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich aktuell über dem Schweizer Durchschnitt liege, sondern auch, dass die Quote seit 2011 immer bis zu sechs Prozent höher gewesen sei.

«Zürich hat mehr Arbeitsplätze»

Barbara Steinemann greift Sommarugas Auskunft allerdings zu kurz. Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen sei bereits vor der Einführung der höheren Sozialhilfetarife über dem Schweizer Durchschnitt gelegen. «Das hat vor allem damit zu tun, dass es im Kanton Zürich mehr niederschwellige Arbeitsplätze gibt als in vielen anderen Kantonen.» Dass die Integration auch mit tiefen Sozialhilfebeiträgen gelinge, zeige zudem der Kanton Graubünden. Dort liege die Erwerbsquote ebenfalls über dem Schweizer Durchschnitt, obwohl vorläufig Aufgenommene nur zehn Franken pro Tag erhalten würden. «Die Bündner haben ein anderes Anreizsystem», so Steinemann. «Wer sich engagiert und arbeitet, erhält mehr Unterstützung.»

Basler Zeitung