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Nach Ja zur BurkainitiativeBund und Kantone schieben sich gegenseitig den Ball zu

Zwei Touristinnen aus Saudiarabien mit Nikab sitzen in einem Restaurant in Interlaken.
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Kantone brauchen Spielraum

62 Kommentare
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    max bernard

    Zur Umgehung von missliebigen Voksinitiativen greift der Bundesrat zu immer neuen Mitteln. Nach der Nichtumsetzung des Verfassungsartikels 121a - MEI-Initiative -, nun also die Verschiebung der Zuständigkeit auf die Kantone. Dies im Wissen, dass einige von diesen sich damit schwer tun und sich deshalb dem widersetzen werden. Die von Keller-Sutter vorgebrachte Begründung, es handle sich hierbei um die Regelung einer den öffentlichen Raum betreffenden Angelegenheit, ist nichts weiter als eine faule Ausrede. Denn sowohl beim Verkehr wie auch beim Wohnungsbau - siehe Zweitwohnungsinitiative - trifft dies zu und trotzdem gibt es hier bundeseinheitliche Regelungen. Mit solchen Tricksereien wird nicht nur das Vertrauen in die Politik untergraben, sondern vor allem das Initiativrecht und damit das Mitspracherecht des Volkes Schritt für Schritt ausgehöhlt.