Der Bundesrat gibt Entwarnung, Nationalrat Adrian Amstutz ist damit unzufrieden. Im Dezember erkundigte sich der Berner SVP-Mann beim Bundesrat nach den Gefahren für die Bevölkerung aufgrund eingeschleppter Infektionskrankheiten. Amstutz sagte damals, Migration und grenzüberschreitender Personenverkehr hätten zuletzt die Tuberkulose «reaktiviert», eine Krankheit, von der es hiess, sie sei hierzulande besiegt. Er wollte vom Bundesrat deshalb mehr erfahren über die Abwehrmassnahmen des Bundes. Nun liegt die Antwort des Bundesrates vor.

In seiner Antwort auf die Interpellation von Adrian Amstutz schreibt der Bundesrat: «Die Einführung übertragbarer Krankheiten durch Asylsuchende stellt in der Schweiz keine Gefahr für die Bevölkerung dar.» Es stimme zwar, dass Asylsuchende aus gewissen Ländern nach der Einreise in die Schweiz eher eine Tuberkulose entwickelten als Einheimische. Tuberkulose sei aber nicht sehr ansteckend; zudem sei die Krankheit nach einem Ausbruch gut behandelbar.

Vermehrter Personenverkehr über die Ländergrenzen hinweg beinhalte die Gefahr der Übertragung von Infektionskrankheiten, und auch die Verbreitung von Antibiotikaresistenzen werde dadurch begünstigt, bestätigt der Bundesrat. Das Bundesamt für Gesundheit sei vor diesem Hintergrund per Epidemiegesetz aber beauftragt, Programme zu entwickeln und umzusetzen, die solche Gefahren eindämmen. Die Pflicht der Ärzte, übertragbare Krankheiten an den Bund zu melden, erlaube es, die Wirksamkeit der Massnahmen laufend zu überprüfen. So sei es auch möglich, plötzlich und gehäuft auftretende Krankheitsausbrüche «zeitnah zu bekämpfen».

Epidemiegesetz regelt Vorgehen

Erkundigt hatte sich Amstutz auch nach den Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung, wenn Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms des Bundes direkt von Flüchtlingslagern im Ausland in die Schweiz geflogen werden. Auch dazu nimmt der Bundesrat nun klar Stellung. Wer durch ein solches Programm direkt mit dem Flugzeug abgeholt werde, unterstehe dem Epidemiegesetz – genau gleich wie alle anderen Asylsuchenden. In diesem Gesetz gibt es Vorgaben, wie übertragbare Krankheiten erkannt, verhütet und behandelt werden müssen.

Der Bundesrat versichert auch, dass Resettlement-Flüchtlinge gesundheitlich überprüft werden, und zwar bevor sie in die Schweiz kommen. Innerhalb von maximal drei Tagen nach Ankunft in einer Schweizer Asylunterkunft erhielten Asylsuchende sodann eine medizinische Eintrittsinformation. Darauf folge unmittelbar ein medizinischer Gesundheits-Check.

«Die Stellungnahme des Bundesrats in dieser für die Menschen in der Schweiz sehr wichtigen Frage ist oberflächlich und schludrig»

Adrian Amstutz, Nationalrat SVP

Fester Bestandteil medizinischer Diagnosen in Bundesasylzentren ist gemäss Bundesrat auch die Erkennung von Tuberkulose-Infektionen. Trete ein Verdacht auf Tuberkulose auf, würden die Betroffenen unverzüglich isoliert – zum Schutz von Bevölkerung und den anderen Asylsuchenden.

«Wachsendes Problem»

Nationalrat Adrian Amstutz ist mit diesen Antworten alles andere als zufrieden. «Die Stellungnahme des Bundesrats in dieser für die Menschen in der Schweiz sehr wichtigen Frage ist oberflächlich und schludrig», sagt er auf Anfrage. Unklar bleibe etwa, ob und wie genau qualifizierte Ärzte die Gesundheitsüberprüfungen in den Lagern vornehmen. Amstutz: «Verfügte Isolationsmassnahmen in der Schweiz sind zeitlich zu spät und müssen in den Herkunftsländern unter westlicher Beobachtung durchgeführt werden.» Die Zunahme der gemeldeten Tuberkulosefälle in den Jahren 2015 und 2016 auf 587 gemeldete Fälle zeige, dass man es mit einem wachsenden Problem zu tun habe, da damals die Asylgesuchszahlen ebenfalls hoch waren.

«Ich verlange nun eine zielführende und überprüfbare Strategie des Bundes mit meinem nächsten Vorstoss zu diesem Thema», kündigt Amstutz an. «Der Bundesrat wird darin genau aufzeigen müssen, wie im heutigen Umfeld zunehmender Migration und Reisetätigkeit der Tuberkulosegefahr rechtzeitig und effektiv begegnet werden kann.»

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