Keine journalistischen StandardsBund prüft stärkere Regulierung von Facebook & Co.
Die Landesregierung lässt vom Bundesamt für Kommunikation überprüfen, ob die Bevölkerung besser vor Hassreden und Desinformation im Netz geschützt werden muss.
Der Bundesrat lässt prüfen, ob Internetplattformen wie Facebook oder Youtube in der Schweiz stärker reguliert werden sollen. Er hat am Mittwoch das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beauftragt, bis Ende 2022 entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen.
Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Desinformation und Hassreden im Internet zu schützen, erfordere eine breite Diskussion, schrieb die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Soziale Medien gewännen für die Meinungsbildung zunehmend an Bedeutung. Zugleich gälten für Betreiber von Internetplattformen anders als für traditionelle Medien keinerlei journalistische Standards.
Der Bundesrat stützt sich in seinen Ausführungen auf einen Bericht des Bakom. Er verwies in seinem Communiqué darauf, dass in der Schweiz bis anhin keine Pläne bestünden, Plattformbetreibern per Gesetz Sorgfaltspflichten aufzuerlegen – anders als in der EU und in den USA.
Gefährdete Vielfalt
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