«Da würde ich sehr staunen», sagte Bundesrätin Doris Leuthard Ende März auf die Frage, ob in der Schweiz bald Gaskraftwerke gebaut würden. Sie gab sich bei der Eröffnung des Abstimmungskampfes über die Energiestrategie alle Mühe, die Behauptung der Gegner zu entkräften, dass es solche Kraftwerke brauche.

Gaskraftwerke sind riesige Stromfabriken und sie stossen viel Kohlendioxid aus, ein Klimagas, das eigentlich eingedämmt werden sollte. Gaskraftwerke seien vor allem wirtschaftlich interessant, sagte Leuthard weiter. «Ich sehe keine politische Möglichkeit, dass in der Schweiz jetzt plötzlich grosse Gaskraftwerke entstehen würden.»

Als Doris Leuthard in der Frühjahrssession vom Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark auf den Bau von Gaskraftwerken angesprochen wurde, ging sie noch härter vor: «Sie erzählen wahrscheinlich einfach wieder alternative Fakten.» Das entspreche nicht den Tatsachen.

Bundesamt säubert Webseite

Das Abwiegeln der zuständigen Bundesrätin hat System. Weder im offiziellen Abstimmungsbüchlein noch im Argumentarium der Befürworter werden Gaskraftwerke erwähnt. Einen Tag vor der Medienkonferenz säuberte Leuthards Bundesamt für Energie (BFE) seine Webseite und strich die Aussage, der Restbedarf an Energie nach dem Abschalten der Atomkraftwerke könne mit Gaskraftwerken und Stromimporten gedeckt werden.

Doch jetzt verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei den Plänen für mehrere grosse Gaskraftwerke nicht um «alternative Fakten», sondern um tatsächliche Vorhaben handelt, die bis nach der Abstimmung aufgespart werden sollen.

In der Botschaft des Bundesrates zur Energiestrategie aus dem Jahr 2013 wird zehn Mal erwähnt, dass man «wenn nötig» Gaskraftwerke bauen müsse, weil diese für eine sichere Stromversorgung «allfällig erforderlich» seien. Gemäss Bundesrat dürfte dieser Fall schon bald eintreffen: «Aufgrund des vorliegenden Massnahmenpaketes (der Energiestrategie, Anm. d. Red.) dürfte bis im Jahr 2020 ein Gaskombikraftwerk notwendig werden.»

Und falls das nicht ausreiche, so schreibt die Regierung weiter, müsste «eine begrenzte Zahl» weiterer Gaskraftwerke in Betracht gezogen werden. Was das für die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland bedeutet, darüber macht sich der Bundesrat nichts vor. Es spiele «praktisch keine Rolle, ob Strom oder Gas zur Stromproduktion importiert wird».

Das erste Gaskraftwerk bis 2022

Wie viele solche Gaskraftwerke benötigt werden, lässt sich in einem Bericht des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) nachlesen. Das Amt – ebenfalls in Leuthards Departement – schrieb vor zwei Jahren, es brauche bis 2035 fünf grosse Gaskombikraftwerke, das erste bereits im Jahr 2022.

Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die geplante Energiestrategie aufgehe und die mit Subventionen errichteten Solar- und Windanlagen tatsächlich liefern, was sie versprechen. Falls nicht, dann sind gemäss Bafu bis 2035 acht Gaskraftwerke nötig, das erste bereits 2019.

Als Basis des Berichts dienten dem Bafu die gleichen Daten, die auch der Energiestrategie zugrunde liegen. Auch die Wissenschaft sieht diesen Bedarf an Gaskraftwerken. Das zur ETH gehörende Paul-Scherrer-Institut rechnet bis ins Jahr 2050 mit fast so viel Strom aus Erdgas, wie heute durch Kernkraftwerke produziert wird.

Es gibt aber nicht nur einen berechneten Bedarf, sondern konkrete Pläne. So zum Beispiel von der BKW Energie AG für ein grosses Gaskraftwerk in Utzenstorf (BE). Dort war schon vor zehn Jahren ein Bau geplant, der allerdings 2009 wegen des Widerstands vor Ort und der im Rahmen der Klimapolitik des Bundes verschärften Vorschriften auf Eis gelegt wurde.

Beim Berner Energiekonzern selber rechnet man damit, dass Gaskraftwerke wieder ein Thema werden. BKW-Sprecher Martin Schweikert liess letzte Woche verlauten, dass es ab 2026 im Winter zu Versorgungsschwierigkeiten komme und dann «Gas, eine neue Generation von Nuklearenergie oder Importe» nötig würden.

Neben Utzenstorf gibt es gemäss dem Verband der schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) konkrete Pläne für Kraftwerke in Cornaux (NE), Vernier (GE), Perlen (LU) und Chavalon (VS). Diese fünf Standorte würden exakt der Prognose des Bafu entsprechen. Heute gibt es in der Romandie und in der Stadt Bern bereits vier kleinere Anlagen, die allerdings für die Sicherstellung der Versorgung im Winter nicht ausreichen.

Kantonale Bewilligungen reichen

Es ist naheliegend, solche grossen Gaskraftwerke dort zu bauen, wo heute Kernkraftwerke oder grosse Stromverbraucher stehen, weil dort der Anschluss an die Hochleistungsnetze vorhanden ist. Diese Voraussetzung wäre in der Nordwestschweiz auch in Pratteln (BL) und Kaiseraugst (AG) gegeben, wie ein Insider aus der Strombranche verrät. Gaskraftwerke brauchen nur eine kantonale Bewilligung. Und da die Elektrizitätsunternehmen ganz oder teilweise den Kantonen gehören, haben die ein finanzielles Interesse an den Gaskraft-Plänen.

Einer der vehementesten Befürworter der Energiestrategie, der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-­Altermatt, wurde vor einer Woche an einem Podium in Zürich gefragt, warum denn niemand offen von den geplanten Gaskraftwerken rede. Seine Antwort: «Wir wissen es nicht.» Vermutlich passt es nicht zum offiziellen Slogan Leuthards, die Energiestrategie sei «sicher, sauber, schweizerisch».