Rückschlag für Verein gegen Hass im NetzBüro für Gleichstellung streicht Gelder für Netzcourage
Netzcourage erhält laut Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin künftig keine Bundesmittel mehr. Die Behörde soll eine «bessere und detailliertere» Kommunikation gewünscht haben.
Der Verein Netzcourage gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet erhält künftig kein Geld mehr vom Gleichstellungsbüro des Bundes. Hintergrund sind Kontroversen um die Kommunikation des Vereins und eine umstrittene Äusserung von von Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin im Internet.
Die Finanzhilfe für das Projekt wurde per 30. November 2021 eingestellt, wie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) am Freitag mitteilte. Der Entscheid sei am 8. Dezember in einer Verfügung festgehalten und dem Verein mitgeteilt worden.
Am Donnerstagabend hatte Spiess-Hegglin im Kurznachrichtendienst Twitter auf den Entscheid aufmerksam gemacht. Die Behörde habe eine «bessere, detailliertere und proaktivere» Kommunikation vom Verein gewünscht, schrieb Spiess-Hegglin. Zudem habe es der Verein demnach zuletzt unterlassen, die Behörde vor einem Wechsel im Präsidium zu konsultieren.
Das Gleichstellungsbüro sprach für den Verein mit Sitz in Oberwil bei Zug 192'000 Franken. Das Bundesgeld war für den Betrieb einer «Netzambulanz» als Erstanlaufstelle für Opfer von Cyber-Gewalt gedacht.
Im Juli hatte der Bund Mängel in der Kommunikation von Netzcourage und eine fehlende Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin kritisiert. Spiess-Hegglin hatte einen umstrittenen Twitter-Beitrag der Zeitschrift «Megafon» der Berner Reitschule mit einem Like versehen. Der Beitrag zeigte die Journalistin Michèle Binswanger mit abgeschlagenem Kopf. Spiess-Hegglin liegt bis heute mit Binswanger in einem Rechtsstreit um ein Buch.
Im Sommer ermahnt
Das EGB schickte dem Verein wegen Spiess-Hegglins Twitter-Like eine Mahnung. Es forderte die Verantwortlichen zu einem Kommunikationskonzept und einem Verhaltenskodex für den Umgang mit sozialen Medien auf.
Im Oktober kam es überraschend zu einem Doppelrücktritt an der Vereinsspitze. Die Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP/BE) und Greta Gysin (Grüne/TI) legten ihr Amt als Co-Präsidentinnen per sofort nieder. Sie machten Differenzen über die Ausrichtung des Vereins mit der Geschäftsführerin geltend.
Anfang Dezember wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner dem Verein die Bundesmittel im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament streichen. Der Nationalrat verwarf den Antrag mit 131 zu 49 Stimmen.
SDA/red
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