Zum Hauptinhalt springen

Links-Grün verliert Wessels gegen Parkplatzabbau und Tempo 30

Der Grosse Rat bewilligt 18,03 Millionen Franken für die Sanierung der Hardstrasse. Eine rot-grüne Forderung nach einem zusätzlichen Parkplatzabbau sowie Tempo 30 auf der Hauptverkehrsachse lehnt das Parlament hingegen ab.

Soll weiterhin mit 50 Kilometern pro Stunde durch die Hardstrasse fahren dürfen: Ein Mercedes vor dem Karl-Barth-Platz.
Soll weiterhin mit 50 Kilometern pro Stunde durch die Hardstrasse fahren dürfen: Ein Mercedes vor dem Karl-Barth-Platz.
Foto: Christian Jaeggi

Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) kann die Hardstrasse zwischen der St.-Alban-Anlage und dem Karl-Barth-Platz auf einer Länge von rund einem Kilometer sanieren. Der Grosse Rat sprach für die Erneuerung der Gleise, der unterirdischen Wasser-, Strom- und Gasleitungen sowie für Verbesserungen an den Tramhaltestellen einen Kredit in Höhe von 18,03 Millionen Franken. Dass die Strasse nach 50 Jahren einer Renovation bedarf, darüber herrschte im Parlament grosse Einigkeit.

Umstritten waren hingegen einzelne Punkte, welche die das Geschäft vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beraten hatte. Dort forderte eine rot-grüne und von der CVP unterstützte Mehrheit eine Temposenkung auf der Hardstrasse von heute 50 auf künftig 30 Kilometer pro Stunde. Ebenso gab sich dieses Bündnis mit einer Reduktion der Anzahl Parkplätze von heute 141 auf 91 nicht zufrieden. Es verlangte im Bereich zwischen der Sevogel- und der Grellingerstrasse einen weiteren Abbau von 20 Parkplätzen. Dies, weil die Strassenbreite zwischen den parkierten Autos und den Tramschienen lediglich 1,6 Meter betrage und damit die Sicherheit für Velofahrer wegen sich öffnender Türen infrage gestellt wäre. Da es sich bei diesem Abschnitt der Hardstrasse um das eigentliche «Zentrum» des Quartiers handle, würde dieser Verzicht auf die Parkplätze gemäss der rot-grünen Mehrheit die Situation neben den Velofahrern auch für die Fussgänger und für die sich dort aufhaltenden Quartierbewohner verbessern.

SP-Fraktion gegen Wessels

BVD-Vorsteher und SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels wehrte sich während der Beratung gegen beide Vorhaben und stellte sich somit gegen die Interessen seiner eigenen Partei. «Sie können sich heute schon für Tempo 30 entscheiden. Ob die Verwaltung diese Forderung dann wirklich umsetzen kann, werden wohl Gerichte klären müssen», sagte Wessels. Er sprach damit die bundesweite Praxis an, dass auf sogenannten Haupt- und Sammelverkehrsstrassen wie der bereits gerichtlich verhandelten Sevogelstrasse Tempo 30 nur in Spezialfällen bewilligt werde, und dies erst nach langen Gerichtsverfahren. Wessels: «Wenn sich die Rechtslage in den nächsten Jahren nicht ändert, werden die Gerichte Tempo 30 auf der Hardstrasse nicht erlauben.»

Seine Meinung unterstrich Basta-Grossrat und Tramführer Beat Leuthardt mit dem Argument von stets mehr und mehr verlangsamter Trams. Dafür sei das BVD schon heute mit Massnahmen wie der Beseitigung von Tram-Eigentrassees und «tramfeindlich» eingestellten Lichtsignalanlagen verantwortlich. «Tempo 30 ist für uns ätzend, weil es die Fahrt noch mehr als sonst verlangsamt», sagte Leuthardt. Diese Argumente sowie diejenigen der bürgerlichen Gegner von Tempo 30 schienen die drei Grossräte der GLP zu überzeugen. Sie stimmten auch gegen den weiteren Abbau von 20 Parkplätzen und verhalfen dem bürgerlichen Block in diesen beiden Fragen zu einem knappen Erfolg.

Plus neun Bäume

Mit dem bewilligten Abbau der 50 Parkplätze sollen die knappen Platzverhältnisse für die Velofahrer verbessert werden. Die drei Tramhaltestellen Hardstrasse, Sevogelplatz und Grellingerstrasse wird das BVD behindertengerecht und velofreundlich umgestalten. Zudem sollen die Stationen für beide Fahrtrichtungen künftig parallel zueinander angeordnet werden. Heute liegen sie versetzt zueinander. Die parallele Anordnung soll die mit den hohen Haltekanten verbundene «Querungsbarriere» verkürzen. Neben einem neuen Strassenbelag sollen neun zusätzlich gepflanzte Bäume die Lebensqualität in der Hardstrasse erhöhen. Nach den Bauarbeiten werden insgesamt 22 Bäume den Strassenrand säumen. Die unversiegelte Fläche, also beispielsweise Blumenbeete, soll von 80 auf 93 Quadratmeter erhöht werden. Der rot-grünen Kommissionsmehrheit war beides zu wenig.

Das Parlament folgte mit seinen letztlich knappen Entscheiden zu den Parkplätzen und Tempo 30 den Sanierungsplänen des BVD und von dessen Vorsteher, Hans-Peter Wessels.