Seit der Aufhebung des Bettelverbots im vergangenen Sommer hat es in Basel viele Roma.
Foto: Dominik Plüss
Die Basler Bürgerlichen haben sich durchgesetzt. Der Grosse Rat beschliesst das Bettelverbot noch vor den Sommerferien, ohne dass der Ratschlag der Regierung vorab in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beraten wird. Die Begründung von SVP & Co.: Das Geschäft sei dringlich – vor allem für die Bevölkerung.
Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. Das lässt sich nicht abstreiten. Die Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa bewegen die Stadt wie kaum ein anderes Thema. Nicht einmal über die Corona-Massnahmen wurde derart heftig und emotional diskutiert. Gerade deshalb wäre es wichtig gewesen, den Vorschlag der Regierung noch einmal in Ruhe in der Kommission zu behandeln.
Kommentar zum Bettelverbot – Bürgerliche riskieren mit ihrem Schnellschuss Fehler
Die Bettlerthematik ist zu wichtig und zu emotional, um sie im Eiltempo abzuhandeln. Die Beratung in der Kommission wäre zwingend gewesen.