Bürgerliche machen Berset Druck

Die Mitte-rechts-Parteien greifen in den bundesrätlichen Fahrplan für die Reform der Altersvorsorge ein: Sie wollen möglichst noch in dieser Legislatur Massnahmen für die AHV und Pensionskasse aufgleisen. Dazu gehört eine Schuldenbremse für die erste Säule.

«Diese ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen der AHV», sagte der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis heute vor den Medien in Bern. Verschiedene Studien zeigten, dass die AHV direkt auf ein finanzielles Desaster zusteuere, wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen werde.

«Wir wollen früh genug Akzente setzen, damit diese in der ausgearbeiteten Botschaft des Bundesrats im nächsten Sommer Platz finden», sagte Cassis. Die Allianz von FDP, CVP, SVP, BDP und GLP habe dabei bei verschiedenen Punkten einen gemeinsamen Nenner gefunden.

So müsse die drohende Defizitspirale gesondert behandelt werden, auch für den Fall, dass die grosse Reform scheitern würde. Die Vorschläge von SP-Bundesrat Alain Berset zielten zwar in die richtige Richtung – doch sei es nötig, einzelne Reformbestandteile rechtzeitig umzusetzen. «Rechtzeitig heisst, bevor wir 2020 in die roten Zahlen abrutschen», sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

Zweistufige Bremse

Es sei unrealistisch, zu denken, der Fortbestand der AHV könne auf eine einzige Reform gestützt werden. Eine Schuldenbremse stelle dazu eine pragmatische und effiziente Lösung dar. Diese soll laut GLP-Nationalrat Thomas Weibel in zwei Stufen funktionieren.

In einem ersten Schritt sollen Bundesrat und Parlament innerhalb einer vorgegebenen Frist Massnahmen treffen können, falls sich die AHV-Finanzen drastisch verschlechtern. Erst wenn dieses Vorhaben scheitert, soll ein Automatismus in Kraft treten – die wirkliche Schuldenbremse, welche die finanzielle Situation der AHV stabilisiert.

Wie dieser Automatismus ausgestaltet werde, müsse in den entsprechenden Kommissionen diskutiert werden. «Wir werden im Januar 2013 in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit eine entsprechende Initiative einreichen», kündigte BDP-Nationalrat Lorenz Hess an. Klar sei, dass die Schuldenbremse «einen Massnahmenmix beinhalten muss, welcher sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite greift».

Frauenrentenalter 65

Neben der Schuldenbremse ist es auch das Rentenalter 65 für Frauen, das die Bürgerlichen schneller als der Bundesrat verwirklicht sehen möchten. «Dieses brauchen wir, und zwar rasch», sagte Cassis. Die Erhöhung des Rentenalters bringe Einsparungen zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Franken pro Jahr mit sich, sagte SVP-Nationalrat Guy Parmelin.

Derzeit beschäftige sich eine Ständeratskommission mit der parlamentarischen Initiative von Erika Forster-Vannini (FDP/SG), die das Rentenalter 65 für Frauen und Männer fordert.

Die bürgerlichen Parteien sprachen ebenfalls Massnahmen bei der zweiten Säule an. Auch dort sei der Druck hoch, die Lage ernst. «In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40'000 Franken zu viel», sagte Parmelin. Deshalb dürfe keine Umverteilung mehr stattfinden.

Bundesrat will Gesamtpaket

Vor einem Monat hatte der Bundesrat grünes Licht gegeben, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Nach verschiedenen gescheiterten Reformprojekten will er die erste und die zweite Säule – die AHV und die Berufliche Vorsorge (BVG) – in einem Gesamtpaket betrachten.

An erster Stelle steht die Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre. Weiter will der Bundesrat den BVG-Umwandlungssatz senken, von dem die Höhe der Renten abhängt. Indem die Erwerbstätigen früher als heute mit dem Sparen beginnen und höhere Beiträge einzahlen müssen, sollen die Renten aber nicht sinken.

Im kommenden Sommer soll Berset dem Bundesrat Details vorlegen. Die Vernehmlassung ist für Ende 2013 geplant, in Kraft treten sollen die Massnahmen 2019 oder 2020. Das Vorziehen einzelner Punkte – etwa zum Frauenrentenalter oder dem Umwandlungssatz – kommen für Berset nicht infrage. Er zeigte sich überzeugt, dass nur ein Gesamtpaket mehrheitsfähig ist. Berset will denn auch an seinem Fahrplan festhalten, wie eine Sprecherin nach der Pressekonferenz der Bürgerlichen gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sagte.

SDA/rbi