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Corona-MassnahmenBürgerliche fordern Heizpilze für Beizen

Die Baselbieter Regierung solle per sofort den Restaurants Heizstrahler für die kalten Monate erlauben, fordern FDP und SVP. Doch die Exekutive will sich mit dem Entscheid bis Ende Oktober Zeit lassen. Das stösst auf Unmut.

FDP-Landrat Balz Stückelberger fordert dringlich Bewilligungen für Heizstrahler.
FDP-Landrat Balz Stückelberger fordert dringlich Bewilligungen für Heizstrahler.
Foto: Florian Bärtschiger

Die Wortmeldungen aus den Fraktionen fangen alle etwa gleich an. Der Tenor: Der Gastroszene wollen alle helfen. Doch an Heizpilzen erhitzen sich die Gemüter am Donnerstag im Landrat, obwohl diese Corona-Hilfe nicht der Steuerzahler finanzieren müsste, sondern der Beizer selber. FDP-Politiker Balz Stückelberger fordert von der Regierung, Heizpilze für den Zeitraum vom 17.9. bis 30.4.2021 zu bewilligen. Eine ganz unkomplizierte, unbürokratische, aber effektive Hilfe, glaubt Stückelberger. Doch die Regierung und Linke sehen das anders.

Dabei fängt die Debatte für Stückelberger vielversprechend an. Sein Heizstrahler-Postulat wird vom Landrat einstimmig für dringlich erklärt und gleich nach der Mittagspause behandelt. Noch sind die Tage warm, und die Beizer können ihre Gäste draussen bewirten und die Einbussen durch den Lockdown etwas wettmachen. Doch bald wird es kalt. Darum möchte Stückelberger, dass die Konsumenten wohlig warm unter Heizpilzen sitzen können. Ohne diese seien die Restaurants gefährdet, da viele Gäste sich nach wie vor nicht gerne in geschlossenen Räumen aufhalten wollten. Die Betriebe seien darum auf eine Ausnahmebewilligung für Heizpilze angewiesen.

Entscheid erst im Oktober

Doch Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ist der Erste, der Stückelbergers Optimismus bremst. Die Regierung wolle zwar das Postulat entgegennehmen, aber die vom FDP-Landrat geforderte Frist (ab 17.9.) sei nicht möglich. Man werde das Anliegen zwar rasch behandeln. Aber berichten, was möglich ist und was nicht, werde man an der ersten Sitzung nach den Herbstferien. Das wäre am 22. Oktober.

Stückelberger entgegnet, dass er sein Postulat als Handlungsaufforderung verstehe und er eine rasche Bewilligung noch im September erwarte. Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) weist den Landrat zurecht: «Wir schätzen das Anliegen des Postulats, aber wir müssen es gründlich prüfen und nicht eine Lösung übers Knie brechen.» Stückelberger akzeptiert dies nicht: «Für die Bewilligung eines Heizpilzes braucht es keine Doktorarbeit.» Man könne die Wärmestrahler bewilligen oder nicht, aber die Regierung solle das Anliegen nicht verschleppen, sonst drohten die Gästezahlen rasch einzubrechen.

Unverständnis bei den Bürgerlichen

Nun beginnt eine Art Pingpong zwischen links und rechts: Das Postulat sei kein Freibrief für Heizpilze, diese Energieschleudern, heisst es bei den Grünen. Die SVP drängt aufs Tempo. Poetisch gibt sich Rahel Bänziger (Grüne). Sie fordert nachhaltige Alternativen wie Felle, Wolldecken, Feuerschalen oder Fackeln. «Das sind romantische Alternativen», glaubt sie. Heizstrahler seien hingegen ein Rückschritt in der Klimapolitik. Für die romantische Ader Bänzigers hat in diesem Fall Andreas Dürr (FDP) kein Verständnis: «Es geht hier um eine Notsituation, der man mit einer einfachen Massnahme mit grosser Wirkung entgegnen kann.»

Für die Mehrheit von SP und Grünen bleiben Heizpilze der falsche Weg, denn: Was macht man mit den Strahlern, wenn die Bewilligungsfrist ausläuft? Beizerin und SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer drängt: «Es geht um Familienbetriebe.» Ihr Parteikollege Andi Trüssel schimpft auf die Verwaltungsmitarbeiter, die sich im Gegensatz zu den Gastronomen keine Sorgen um ihren Lohn machen müssten. Beizer und FDP-Landrat Christof Hiltmann versteht das Problem nicht, da es sich doch um Hilfe zur Selbsthilfe handle. «Die Regierung soll morgen entscheiden», fordert er.

Das Postulat wird überwiesen mit 65 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Regierung lässt sich wohl nicht drängen: Im Oktober wird also bekannt, ob im Baselbiet bald Heizpilze stehen.